WAZ: FDP fordert Personalabbau bei der Bundesagentur

(02.07.2008) (ots) - Die sinkende Arbeitslosigkeit müsste einen Personalabbau bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach sich ziehen - das fordert die FDP. "Jedes Unternehmen, das in dieser Weise Kunden verliert, baut Stellen ab. Das darf bei der BA nicht anders sein", sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Donnerstagausgabe). Die Arbeitslosenzahl ist seit 2005 um zwei Millionen auf unter 3,2 Millionen gesunken, die Zahl der BA-Mitarbeiter dagegen weiter gestiegen - auf knapp 100 000. "Der Trend der Bundesagentur, den Mitarbeiterstab zu erhöhen, ist trotz sinkender Arbeitslosigkeit ungebrochen", so FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Koalitionspolitiker lehnen einen drastischen Abbau ab. "Es gibt noch genug zu tun in der BA", sagte Anton Schaaf, Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Am meisten Geld spare man, wenn weniger Menschen Arbeitslosengeld beziehen. Einen Personalabbau kann er sich aber "in einem gewissen Rahmen" vorstellen, aber nur durch "normale Fluktuation", etwa indem befristete Verträge nicht verlängert werden. Auch Max Straubinger (CSU) hält einen Abbau für "durchaus eine Überlegung wert". Für BA-Verwaltungsratschef Peter Clever ist nach wie vor "das zentrale Problem, die Qualität zu verbessern". Das gelte für Arbeitsagenturen wie Jobcenter, die Hartz IV verwalten. "Zu Zeiten der Hocharbeitslosigkeit waren wir hoffnungslos unterbesetzt."

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