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(02.07.2008) (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wehrt sich
vehement gegen Vorwürfe von Finanzexperten, er bemühe sich nicht
nachhaltig genug, den Bundeshaushalt zu sanieren und endlich mit dem
Abbau der Schulden zu beginnen. Allzu leicht wird dabei aber
übersehen, dass der Finanzminister seit Jahren zu einem Spagat
gezwungen ist: einerseits die Neuverschuldung in den Griff bekommen,
andererseits genügend in Zukunftsfelder und Daseinsvorsorge
investieren.
Von der Hand zu weisen ist allerdings nicht die Kritik, dass die
Bundesregierung es nicht geschafft habe, angesichts sprudelnder
Steuereinnahmen die wirtschaftlichen Boomjahre 2007 und 2008 dazu zu
nutzen, um früher als 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung
vorzulegen. Damit hätte sich die Chance ergeben, endlich mit dem
Schuldenabbau zu beginnen und damit die Belastung für die kommenden
Generationen zu senken.
Weiter auf eine anhaltende Konjunktur zu setzen, wie es der
Finanzminister tut, ist fahrlässig. Die Finanzmarktkrise und die
explodierenden Energiepreise wirken bereits als Konjunkturbremse.
Zudem steht vor dem anvisierten Ohne-Schulden-Ziel 2011 eine
Bundestagswahl ins Haus. Wahlgeschenke, wie sie bereits die CSU in
Form von Steuerentlastungen fordert, kommen zwar gut an, könnten aber
Steinbrücks Finanzplanung nach dem Wahltag zu einem wertlosen Stück
Papier machen.
Es könnte sich also rächen, dass weder Steinbrück noch die
Bundeskanzlerin trotz anderslautender Erklärungen die guten
Konjunkturjahre nicht für eine nachhaltige Etatsanierung genutzt
haben. Seit dem Antritt der schwarz-roten Koalition hat Steinbrück
etwa 60 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant, aber die
Neuverschuldung lediglich um 20 Milliarden abgebaut. Und der Abbau
dieser Neuverschuldung unter Schwarz-Rot ist bisher fast
ausschließlich durch verbesserte Einnahmen vorangebracht worden. Die
Erhöhung der Mehrwertsteuer brachte mit Abstand das meiste Geld in
die Staatskassen.
Sollten die Steuereinnahmen schon 2009 infolge abflachender
Konjunktur stagnieren und die Kosten für eine höhere Arbeitslosigkeit
steigen, wäre Steinbrücks Finanzplanung ohnehin Makulatur. Allein 100
000 Arbeitslose mehr kosten die Bundesagentur für Arbeit 1,3
Milliarden Euro, wie Agenturchef Frank-Jürgen Weise ausgerechnet hat.
Kritiker werfen der Regierung auch vor, sie hätte einer solchen
Entwicklung vorbeugend mehr Geld für wachstumsfördernde Investitionen
ausgeben müssen, anstatt soziale Wohltaten zu verteilen. Dem muss man
jedoch entgegenhalten, dass die außerplanmäßige Erhöhung der Renten,
der Kinderzuschlag oder das höhere Wohngeld notwendige Ausgaben für
Menschen mit geringem Einkommen sind. Sie halten eine Gesellschaft
auch zusammen.
Bei aller berechtigten Kritik, der Job des Finanzministers ist
undankbar. Er muss zu viele Begehrlichkeiten bedienen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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