Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: auf BRD-Info.net

(02.07.2008) (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wehrt sich vehement gegen Vorwürfe von Finanzexperten, er bemühe sich nicht nachhaltig genug, den Bundeshaushalt zu sanieren und endlich mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Allzu leicht wird dabei aber übersehen, dass der Finanzminister seit Jahren zu einem Spagat gezwungen ist: einerseits die Neuverschuldung in den Griff bekommen, andererseits genügend in Zukunftsfelder und Daseinsvorsorge investieren. Von der Hand zu weisen ist allerdings nicht die Kritik, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen die wirtschaftlichen Boomjahre 2007 und 2008 dazu zu nutzen, um früher als 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Damit hätte sich die Chance ergeben, endlich mit dem Schuldenabbau zu beginnen und damit die Belastung für die kommenden Generationen zu senken. Weiter auf eine anhaltende Konjunktur zu setzen, wie es der Finanzminister tut, ist fahrlässig. Die Finanzmarktkrise und die explodierenden Energiepreise wirken bereits als Konjunkturbremse. Zudem steht vor dem anvisierten Ohne-Schulden-Ziel 2011 eine Bundestagswahl ins Haus. Wahlgeschenke, wie sie bereits die CSU in Form von Steuerentlastungen fordert, kommen zwar gut an, könnten aber Steinbrücks Finanzplanung nach dem Wahltag zu einem wertlosen Stück Papier machen. Es könnte sich also rächen, dass weder Steinbrück noch die Bundeskanzlerin trotz anderslautender Erklärungen die guten Konjunkturjahre nicht für eine nachhaltige Etatsanierung genutzt haben. Seit dem Antritt der schwarz-roten Koalition hat Steinbrück etwa 60 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant, aber die Neuverschuldung lediglich um 20 Milliarden abgebaut. Und der Abbau dieser Neuverschuldung unter Schwarz-Rot ist bisher fast ausschließlich durch verbesserte Einnahmen vorangebracht worden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer brachte mit Abstand das meiste Geld in die Staatskassen. Sollten die Steuereinnahmen schon 2009 infolge abflachender Konjunktur stagnieren und die Kosten für eine höhere Arbeitslosigkeit steigen, wäre Steinbrücks Finanzplanung ohnehin Makulatur. Allein 100 000 Arbeitslose mehr kosten die Bundesagentur für Arbeit 1,3 Milliarden Euro, wie Agenturchef Frank-Jürgen Weise ausgerechnet hat. Kritiker werfen der Regierung auch vor, sie hätte einer solchen Entwicklung vorbeugend mehr Geld für wachstumsfördernde Investitionen ausgeben müssen, anstatt soziale Wohltaten zu verteilen. Dem muss man jedoch entgegenhalten, dass die außerplanmäßige Erhöhung der Renten, der Kinderzuschlag oder das höhere Wohngeld notwendige Ausgaben für Menschen mit geringem Einkommen sind. Sie halten eine Gesellschaft auch zusammen. Bei aller berechtigten Kritik, der Job des Finanzministers ist undankbar. Er muss zu viele Begehrlichkeiten bedienen.

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