Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zur EU-Sozialcharta auf BRD-Info.net

(02.07.2008) (ots) - Für den Bürger

DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Sozialpaket

Die EU-Kommission will sich nicht länger nachsagen las sen, sie habe den Mann auf der Straße aus dem Blick verloren. Sie will zeigen, dass sie den Bürgern nicht nur nützt (wie bei den Telefontarifen), son dern sie auch schützt (gegen Benachteiligung). Brüssel hat deshalb ein Mammut-Paket an sozialpolitischen Vor- und Rat schlägen präsentiert.

Der Umfang provoziert Arg wohn. Fast beliebig erscheint, was die Kommission präsen tiert. Kein Wunder also, dass sich umgehend jene üblichen Verdächtigen zu Wort melden, die finden, dass sich die EU so wieso immer in Dinge mischt, die sie nichts angeht.

Diese pauschale Ablehnung aber greift viel zu kurz. Erstens, weil die Warnung vor "zu viel Europa" nur Ressentiments be dient, aber keine Argumente liefert. Und zweitens, weil die notorischen Gegner gemeinsa mer europäischer Antworten ausblenden, dass sich Europa fortentwickelt - auch ohne Brüsseler Zutun. Mannesmann ist längst britisch, die Hypo-<> Vereinsbank italienisch - täg lich wird die Verflechtung der Wirtschaft Europas enger.

Daraus ergeben sich jede Men ge praktische Probleme. Nicht nur für Lieferanten, auch für Beschäftigte. Die Frage kann al so gar nicht sein, ob die EU zum Schutz der Rechte derer, die sich in zusehends heimatlo sen Abhängigkeiten befinden, tätig wird - sondern höchstens: inwieweit. Andererseits darf niemand übersehen, dass es noch keine Verständigung auf ein Modell des Sozialstaats in den EU-Staaten gibt. Zwischen dem interventionistischen An satz der Franzosen und den freihändlerischen Prinzipien der Briten liegen Welten.

Die Sozialagenda respektiert diese Unterschiede. Sie hat nichts zu tun mit plumper Gleichmacherei, sondern füllt Lücken aus, die der National staat - als weiter souveräner Entscheider in Sachen Arbeit, Rente, Gesundheit - nicht so wirkungsvoll steuern kann. Wie in jedem Gesetzespaket gibt es vieles zu kritisieren. Aber es gibt keine überzeugenden Gründe, die EU-Initiative im Ganzen als bloßen Aktionismus oder Populismus abzutun.

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Pressekontakt: Kölnische Rundschau Jost Springensguth print@kr-redaktion.de

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