Westdeutsche Zeitung: Haushalt 2009 = von Alexander Marinos auf BRD-Info.net

(02.07.2008) (ots) - Sechs Flaschen Rotwein will Peer Steinbrück darauf verwetten, dass die Regierung 2011 die schwarze Null schafft. Klingt gewagt. Ist es aber nicht. Gewagt wäre es gewesen, wenn der Bundesfinanzminister schon für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt angestrebt hätte, um so besser auf die Risiken eines drohenden Abschwungs vorbereitet zu sein. Gewagt wäre es gewesen, nicht nur das Geld aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer einzustreichen und sich über sprudelnde Steuereinnahmen dank einer tollen Konjunktur zu freuen, sondern aktiv Ausgaben zu reduzieren. Gewagt wäre es gewesen, den Haushalt strukturell zu verändern und das Steuersystem zu vereinfachen. Es hätte ja nicht gleich die Bierdeckel-Reform sein müssen; wir wären schon glücklich gewesen, wenn die Steuererklärung auf zwei DIN-A4-Seiten passen würde. Natürlich ist es Steinbrück hoch anzurechnen, dass er viele Wünsche seiner Kabinettskollegen abwehren konnte. Fast 50 Milliarden Euro wollten sie mehr ausgeben. Nur mit Unterstützung der Kanzlerin waren derlei Maßlosigkeiten zurückzuweisen. Insofern ist die Achse Steinbrück-Merkel die letzte funktionierende in der Koalition. Aber dafür, dass die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik das vielleicht einzige Premium-Projekt der Bundesregierung sein sollte, ist das Ergebnis zu dürftig. Wer 2009 im Vergleich zu 2008 fünf Milliarden Euro mehr ausgibt und 10,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, der kann das nicht ernsthaft als Sparpolitik bezeichnen. Sparen heißt, hinterher mehr Geld zu haben als vorher - und nicht umgekehrt. Unterm Strich ist es Steinbrück und auch Merkel nicht gelungen, den Ausgabendrang der Koalition entscheidend zu drosseln. Die jüngste Rentenerhöhung, die fast nichts brachte, dafür aber ziemlich teuer war, spricht Bände. Was 2011 passiert, steht derweil in den Sternen. Dazwischen liegt eine Bundestagswahl und - im schlimmsten Fall - ein konjunktureller Einbruch. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine neue Regierung sich nicht mehr an alte Versprechen gebunden fühlt, ist groß. Wenn seine Flasche Rotwein zehn Euro kostet, wird Steinbrück dann 60 Euro berappen müssen. Ein überschaubares Finanzrisiko - zumindest für den Minister.

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