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Rheinische Post: Hoffnungs-Haushalt Kommentar VON MARTIN KESSLER
(02.07.2008) (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück darf sicher für
sich in Anspruch nehmen, dass er die überzogenen Ausgabewünsche
seiner Kollegen mit List und Stärke kräftig zurückgestutzt hat. Ob es
am Ende ausreicht, den Bundesetat 2011 auszugleichen, gilt gleichwohl
als offen. Zu sehr sind die Zahlen auf eine anhaltende Konjunktur
ausgelegt, auch wenn der Finanzminister darauf hinweist, dass noch
ein Puffer von bis zu acht Milliarden Euro besteht. Sollte es etwa zu
einem Wirtschafts-Einbruch kommen, dürfte die Neuverschuldung auch
rasch wieder steigen. Denn prozyklisch die Ausgaben zu senken, das
traut sich noch nicht einmal eine künftig mögliche schwarz-gelbe
Regierung. Ein Kabinett unter Führung der SPD wird sich den Wünschen
der Sozialpolitiker kaum entziehen können. Nicht einmal eine große
Koalition bietet die Gewähr für ein eisernes Sparprogramm nach den
Wahlen 2009. So tapfer der Finanzminister gekämpft hat die Basis für
eine wirkliche Haushaltssanierung hätte er früher legen müssen. Als
die Steuerquellen munter sprudelten, erlahmte der Sparwille rasch.
Höhere Renten, der Ausbau der Kinderkrippen, die Verlängerung des
Arbeitslosengeldes waren rasch beschlossen. Das Geld könnte am Ende
fehlen.
Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303
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