Uhl: Aufblähen des Bundestags durch Ausgleichsmandate ist abzulehnen

(03.07.2008) (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerden zum Bundestagswahlergebnis 2005 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Der Deutsche Bundestag besteht im Regelfall aus 598 Abgeordneten, von denen 299 direkt gewählt werden und dieselbe Anzahl über die Landeslisten der Parteien einzieht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen verzerrenden Effekt in Folge von Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt.

Eine denkbare Lösung wäre, die Überhangmandate durch zusätzliche Ausgleichsmandate zu kompensieren. Doch dies wäre eine Aufblähung des Bundestags und ist daher abzulehnen.

Stattdessen ist eine Neuregelung zu prüfen, die das Gericht selbst als Möglichkeit genannt hat: Die Zahl der Überhangmandate kann durch Wegfall von Listenmandaten derselben Partei ausgeglichen werden. Dazu müsste auf Mandate anderer Landeslisten zurückgegriffen werden.

Die Aufgabe ist also, einen Wahlrechtsmodus zu finden, der diesen Ausgleich mathematisch lösen kann und dem Verfassungsgrundsatz der Stimmgewichtsgleichheit Rechnung trägt.

Nach sorgfältiger Prüfung des Urteils wird sich herausstellen, ob die Neuregelung noch vor der nächsten Bundestagswahl wirksam werden kann. Bei dieser Gelegenheit könnte auch geprüft werden, ob sich eine parteiübergreifende Mehrheit findet für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

Für die Nachricht "Uhl: Aufblähen des Bundestags durch Ausgleichsmandate ist abzulehnen" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.cducsu.bundestag.de

259236
Weser-Kurier: Familienunternehmer drohen IG Metall mit Halbierung der Lehrlingsplätze ... weiter
Benedikt Höwedes nach 0:3-Klatsche bedient: "Einer Schalker Mannschaft nicht würdig!" ... weiter
Sonntag aktuell: zu von der Leyen. ... weiter
Roberto Hilbert über ein Comeback im DFB-Team: "Die Hoffnung stirbt zuletzt" ... weiter
Über 2m hohes interaktives Dual-Touch-Display Kiosk ... weiter
Neu! XXL-LED-Leuchtrahmen Indoor und Outdoor für Backlightfolien ... weiter


Seite 1 von 44960
Anzeigen
Top Thema am 12.02.2012
LVZ: EU-Kommissar Oettinger: Eine Änderung des Gütesiegels Made in Germany sei nicht zeitgemäß Leipzig (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat es als nicht zeitgemäß bezeichnet, das deutsche Gütesiegel Made in Germany abzusc weiter
Karriere - Stellenmarkt
Stellenmarkt 10.000 Freie Jobs
Trotz Krise Stellen bundesweit! Lebenslauf einstellen und Firmen direkt kontakten. Machen Sie jagd auf Ihren Traumjob!
Quickfinder - Marktplatz & Service
Hotelsuche
Anzeigen
Login:Passwort:
Empfehlungen:
| Impressum | Datenschutz| AGB |


im Hintergrund öffnen mehr Informationen schliessen