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Uhl: Aufblähen des Bundestags durch Ausgleichsmandate ist abzulehnen |
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| (03.07.2008) (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die
Wahlprüfungsbeschwerden zum Bundestagswahlergebnis 2005 erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl
MdB: Der Deutsche Bundestag besteht im Regelfall aus 598 Abgeordneten, von denen 299 direkt gewählt werden und dieselbe Anzahl über die Landeslisten der Parteien einzieht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen verzerrenden Effekt in Folge von Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt. Eine denkbare Lösung wäre, die Überhangmandate durch zusätzliche Ausgleichsmandate zu kompensieren. Doch dies wäre eine Aufblähung des Bundestags und ist daher abzulehnen. Stattdessen ist eine Neuregelung zu prüfen, die das Gericht selbst als Möglichkeit genannt hat: Die Zahl der Überhangmandate kann durch Wegfall von Listenmandaten derselben Partei ausgeglichen werden. Dazu müsste auf Mandate anderer Landeslisten zurückgegriffen werden. Die Aufgabe ist also, einen Wahlrechtsmodus zu finden, der diesen Ausgleich mathematisch lösen kann und dem Verfassungsgrundsatz der Stimmgewichtsgleichheit Rechnung trägt. Nach sorgfältiger Prüfung des Urteils wird sich herausstellen, ob die Neuregelung noch vor der nächsten Bundestagswahl wirksam werden kann. Bei dieser Gelegenheit könnte auch geprüft werden, ob sich eine parteiübergreifende Mehrheit findet für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2 Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de 259236 |
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Top Thema am 22.03.2010
Kitkat: Süßes mit bitterem Beigeschmack / Greenpeace enthüllt, wie Nestlé zum Aussterben der Orang-Utans beiträgt (ots) - Die Produktion von Schokoriegeln wie Kitkat von
Nestlé trägt zur Zerstörung des indonesischen Urwalds bei und
vernichtet damit die Lebensgrundlage der vom Aussterben bedrohten
Orang-Utans. Das ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten
Greenpeace-Berichtes. Nestlé-Mitarbeiterinnen und ... weiter
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