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Erste Schadensersatzklage gegen Conergy



(ots) - Die auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat im Auftrag eines Mandanten eine erste Klage beim Landgericht Hamburg gegen das Solarunternehmen Conergy AG eingereicht. Hintergrund ist die verspätete Bekanntgabe von anhaltenden Lieferverzögerungen bei Silizium und weiter


Kölner Stadt-Anzeiger: Neuregelung der kirchlichen Hochzeit Koalitionspolitiker rätseln über den Sinn des eigenen Gesetzes

(03.07.2008) (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält die von 2009 an geltende Möglichkeit einer kirchlichen Hochzeit ohne standesamtliche Trauung für zweifelhaft. "Es ist mir ein Rätsel, warum man das gemacht hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Änderung des Personenstandsgesetzes. "Für unsere Rechtsordnung ist das ohne Bedeutung. Das ist ein Entgegenkommen an Leute, die sich binden wollen vor Gott, aber noch nicht vor das Standesamt treten wollen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich ähnlich. "Ich kann den Sinn nicht erkennen", sagte er der Zeitung. "Wir leben in einer säkularen Welt." Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen, "da wir eine Trennung von Kirche und Staat haben", finde er die Neuregelung "tolerabel". Der Staat habe dadurch "keinen Nachteil."

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de

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