Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Klinikfinanzierung:

(03.07.2008) (ots) - Dem neuen Aktionsbündnis »Rettet die Krankenhäuser« sei geraten, auf jeden Fall an der geplanten Großdemonstration am 25. September in Berlin festzuhalten. Grund sind die vielen faulen Kompromisse, die die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) während ihren jüngsten Verhandlungen in Plön gemacht haben. Es wurde kein konkreter Weg gefunden, das finanzielle Ausbluten der Kliniken zu stoppen. Zwei Beispiele: Während Schmidt von den Ländern höhere Investitionen in die Krankenhäuser fordert, reagieren diese lediglich mit Absichtserklärungen. Zum anderen bekommt eine Klinik in NRW für eine Blinddarm-Operation 200 Euro weniger als ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz. Die Vergütung soll jetzt bundeseinheitlich geregelt werden - aber erst bis zum Jahr 2015. Es ist eigentlich klar, dass nur mit Steuergeld die hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung gesichert werden kann. Dazu müssen Sparvorschläge aus anderen Bereichen auf den Tisch. Die Erhöhung von Krankenkassen-Beiträgen kann hier keine Lösung sein. Die Gesundheitsminister haben in Plön mit ganz wenigen Ausnahmen Hilflosigkeit demonstriert. Deshalb ist es wichtig, dass das Aktionsbündnis aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiterhin Geschlossenheit demonstriert. Zu oft wurde vor leeren Versprechungen eingekickt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.

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