CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Echte Entlastung für Verbraucher
(ots) - Zu den Vorschlägen der von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzten "Projektgruppe
Energiepolitisches Programm (PEPP)" erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen für seine
Energieversorgungweiter
WAZ: Merkelei und Pendlerei. Kommentar von Thomas Wels
(04.07.2008) (ots) - Der Tiger ist aus dem Tank - und in der Union stehen
die CSU-Kollegen hinterm Gitter und schauen feixend zu, wie die
Freunde aus der CDU vor Schrecken durchs Gelände rennen. 1,60 Euro
für den Liter Benzin. Warum in Gottes Namen soll ein vernunftbegabter
CDU-Politiker noch gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
sein? Bloß weil Angela Merkel ein Nein verfügte?
Die Ablehnungsfront bröckelt, und zwar völlig zu Recht. Die
willkürliche Begrenzung der Pauschale auf 20 Kilometer war Pfusch am
Gesetz: Entweder sind die Fahrtkosten Aufwendungen zur
Einkommenserzielung und damit steuermindernd, oder sie sind es nicht.
Ein bisschen Aufwand gibt's nicht. So hat das auch der
Bundesfinanzhof entschieden, und es gibt keinen Zweifel daran, dass
auch das Verfassungsgericht so urteilen wird.
Dann hat einmal mehr Karlsruhe den Job der Berliner übernommen.
Noch dazu hat die Große Koalition den Finanzbeamten eine Menge Arbeit
beschert und 15 Millionen Pendlern eine Menge Ärger. Kluge Politik
sieht anders aus. Merkel hat ein Pendler-Problem.
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