WAZ: Geschickte Offerte an die SPD - In der Zwickmühle. Kommentar von Christoph Meinerz

(06.07.2008) (ots) - Mit seiner Offerte an die SPD nach dem Motto "gemeinsam beenden wir neoliberale Politik" hat der NRW-Vorsitzende der Linken seine Partei geschickt in Szene gesetzt. Die Sozialdemokraten bringt er so erneut unter Druck. Konservative Kräfte werden wieder verlangen, dass die SPD jeglicher Zusammenarbeit mit "der SED-Nachfolgepartei" eine Absage erteilt. Ebenso zuverlässig wird sich die SPD alle Türen offen halten, indem sie offiziell bei der Linie "die Linke inhaltlich stellen und dadurch klein halten" bleibt. Dabei gibt es pragmatisches Rot-Rot längst auch in NRW. In Köln etwa setzte die SPD mit den Linken ein Sozialticket durch. Anderswo laufen informelle Gespräche über Kooperationen bei der Kommunalwahl 2009. Selbstbewusst durch steigende Umfragewerte und zunächst zufrieden mit der Rolle als Opposition kann die Linke frei agieren. Bei der SPD ist es anders. Sie will zurück an die Macht, könnte dabei auf die Linke angewiesen sein, will sich das aber offiziell nicht eingestehen. Eine Zwickmühle, aus der die SPD sich befreien muss - will sie verhindern, dass die Linkspartei sie vorführt.

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