Rheinische Post: Hartz-IV-Kosten laufen aus dem Ruder: Bund braucht 800 Millionen Euro mehr
(ots) - Der Bund muss im laufenden Jahr 800 Millionen
Euro zusätzlich für das Arbeitslosengeld II ausgeben. Das geht aus
einer Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums an den
Haushaltsausschuss hervor, die der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegt. Damit belaufen sich die Ausgaben für
Hartz-IV-Empfängerweiter
Saarbrücker Zeitung: Bund und Länder wollen Bürger im Katastrophenfall schneller warnen - neue Sirenen möglich
(10.07.2008) (ots) - Bund und Länder planen nach Informationen der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) den Aufbau eines
flächendeckenden Alarmierungssystems im Katastrophenfall. Wie die
Zeitung berichtet, werde derzeit untersucht, mit welchen technischen
Methoden die Bürger bei weitreichenden Terroranschlägen,
Naturkatastrophen und Störfällen möglichst schnell und effektiv
informiert werden können. Dabei werde auch die Installation von neuen
Sirenen erwägt, schreibt die Zeitung.
Ihre Zahl wurde nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er
Jahre von 80000 auf 35000 reduziert. Seit dem fehlt es in der
Bundesrepublik an einem flächendeckenden System für die Alarmierung
der Bevölkerung. "Eine Möglichkeit wären die Sirenen", sagte
Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) der Zeitung. Zwar sei
"derzeit" die Wiedereinführung eines Sirenennetzes noch nicht
vorgesehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Gleichwohl führen Bund und Länder
darüber Gespräche, berichtet die Zeitung.
Zugleich spricht sich die Bundesregierung für eine
"flächendeckende Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern in
Wohnungen" aus. Das Warnsystem sieht vor, in Feuermelder
Alarmierungschips einzubauen, die dann im Katastrophenfall aus der
Distanz von den Behörden ausgelöst werden können. Diese
"Rauchwarnmelder" seien bereits erfolgreich getestet worden, heißt es
in der Antwort der Bundesregierung.
