WAZ: Energie-Politik - Atom-Wahlkampf, ja bitte. Leitartikel von Thomas Wels auf BRD-Info.net

(13.07.2008) (ots) - Es scheint so, als bekäme das Wahlvolk bei der Bundestagswahl doch mehr geboten als groß-koalitionären Einheitsbrei: SPD und Union rüsten das Thema Atomenergie auf zum Wahlkampfschlager. Und das ist gut so. Die Energie und deren Preisentwicklung bewegt die Bürger wie kaum ein zweites Thema, und wenn man den jüngsten Umfragen glaubt, dann ist gut die Hälfte für eine Verlängerung der Laufzeiten und mithin die Änderung des Ausstiegsbeschlusses.

Das wiederum ist keine Kleinigkeit. Einen Vertrag, der als Atomkonsens von allen Beteiligten unterschrieben worden ist, darf die Politik nicht mal eben so per Federstrich ändern. Verlässlichkeit ist ein hohes Gut. Also müssen CDU und CSU als Befürworter einer solchen Änderung auf den Tisch legen, wie sie sich die Operation Atom vorstellen. Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne den steten Geldfluss aus ihren abgeschriebenen Meilern einsacken und an die Aktionäre ausschütten; und es kann auch nicht sein, dass ein neuer Atomkonsens wieder nur eine Halbwertzeit von wenigen Jahren hat.

Die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz indes ist nonsens. Das würde nicht nur die Politik von ihrer Verantwortung entheben, sondern auch den Versuch darstellen, die Welt anzuhalten. Ist es nicht so, dass die Debatte gerade jetzt mit Macht aufbricht, weil sich Länder wie China und Indien ihren berechtigten Anteil am Wohlstand erarbeiten, dazu aber enorm viel Energie verbrauchen? Und könnte es nicht sein, dass irgendwann Techniker Meiler bauen, die eine Kernschmelze unmöglich machen, und noch dazu eine akzeptable Lösung für den Atommüll finden? Ginge es nach der SPD, könnte man einen Befürworter der Atomenergie fortan als Verfassungsfeind bezeichnen - was für ein Signal aus dem Land der Ingenieure und des Exportweltmeisters.

Was tun? Eine bedingungslose Verlängerung kann es nicht geben, zumal die Atomenergie natürlich auch staatlich subventioniert ist. Keine private Versicherung übernimmt die kompletten Kosten einer Havarie oder einer fehlgeschlagenen Endlagerung. Letztlich haftet die Gesellschaft. Also müssen die Energieversorger den überwiegenden Teil ihrer Laufzeit-Gewinne an die Gesellschaft zurückgeben: in Form von Forschungsinvestitionen in erneuerbare Energien, Speichertechniken und Fortschritte der Endlagerung. Eine Preisreduzierung allerdings ist nicht zu erwarten. Allenfalls hülfe eine Verlängerung, die Preise nicht noch stärker steigen zu lassen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-2727 zentralredaktion@waz.de

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