Kölner Stadt-Anzeiger: Wehrbeauftragter Reinhold Robbe plädiert für weitere Gelöbnisse vor dem Reichstag auf BRD-Info.net

(17.07.2008) (ots) - Achtung: Sperrfrist Donnerstagmorgen, 17. Juli 2008: 4.00 Uhr

Köln - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat für weitere Gelöbnisse vor dem Reichstag plädiert. "Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, kann ich mir gut vorstellen, dass es öfter zu einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Viele Soldaten würden das begrüßen. Und es würde die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft stärken." Die Soldaten hätten "nicht ein Fünkchen Verständnis" dafür, Gelöbnisse vor dem Reichstag abzulehnen. Die angekündigten Proteste gegen das Gelöbnis am Sonntag könne er nicht verstehen, fuhr Robbe fort: "Wir leben in einer Demokratie. Da kann jeder fast alles sagen, was er will. Inhaltlich kann ich die Proteste nicht nachvollziehen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass wir eine Wehrpflicht haben. Wehrpflichtige legen ein Gelöbnis ab. Das muss möglich sein - innerhalb und außerhalb von Kasernen." Auch mit Bundeswehr-Einsätzen wie in Afghanistan ließen sich Demonstrationen nicht begründen. "Die Soldaten in Afghanistan machen einen verantwortungsvollen Job. Sie leisten ihre Aufgaben mit großer Sensibilität, mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Die Bundeswehr ist eine Friedensarmee. Wer etwas anderes behauptet, der muss den Beweis antreten." Der SPD-Politiker bedauerte, dass sich die Bundeswehr erst "relativ spät" zum Erbe der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 bekannt habe. "Ich treffe immer wieder auf Truppenteile, die in der Tradition der Widerstandskämpfer ihre eigene Tradition begründen. Aber diese Würdigung ist relativ spät gekommen. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Aspekt bereits bei der Gründung der Bundeswehr Mitte der 50er Jahre stärker in den Mittelpunkt gerückt worden wäre." Heute sei die Truppe gegen Rechtsradikalismus weitgehend immun. "Rechtsradikale werden in der Bundeswehr nicht geduldet", betonte der Wehrbeauftragte. "Dafür bin ich dankbar."

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