Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum CSU-Parteitag auf BRD-Info.net

(18.07.2008) (ots) - Die Lage beruhigt sich

RALF MÜLLER, Nürnberg, zum CSU-Parteitag

Panik ist nicht zu verspüren auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, Nervosität aber schon. Denn die Ausgangsposi tion der seit 46 Jahren allein den Freistaat regierende CSU für die Landtagswahl am 28. September ist wackelig. Wenn man nach den Umfragen geht - und genauere Instrumente zur Messung des Wählerwillens gibt es nun einmal nicht - könnte die CSU unter die 50-<> Prozent-Marke rutschen.

Da müssen die Christsozialen mit allen Mitteln kämpfen und auch den kalkulierten Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Pendlerpau schale riskieren. Der CSU hilft das nur, unterstreicht es doch die Tatsache, dass sie eine ei genständige Partei mit bundes politischem Anspruch und nicht Teil der CDU ist. Der CDU schadet es im Augenblick nicht, weil außer in Bayern nicht gewählt wird. 2009 ist das Thema sowieso vom Tisch, weil das Bundesverfassungsge richt im Herbst sein Urteil spricht.

Die Kanzlerin - das war in Nürnberg deutlich zu spüren - kennt das Spielchen und macht es mit. Sie hat auch keine Alter native. Denn wenn die CSU in Bayern ihre Basis verliert, schadet das der CDU bei künfti gen Wahlen ebenfalls. Das be stätigte sie selbst: Die CDU und Deutschland bräuchten eine starke CSU. Und so schmierte sie der kleineren Schwesterpar tei nach Kräften Honig um den Bart. Die wiederum durfte sich im Licht der beliebten Regie rungschefin sonnen.

Hätte die CSU ihren Parteitag vor zwei Monaten abgehalten, hätte es unter den Delegierten noch mehr gebrodelt. Da war die Kette an Pleiten, mit denen sich die Stoiber-Nachfolger Er win Huber und Günther Beckstein herumzuschlagen hatten, noch nicht abgerissen. Es hätte zu Kurzschlussreaktio nen kommen können.

Doch jetzt beruhigten sich die CSU-Delegierten selbst: Die Lage stabilisiere sich, hieß es allerorten. Aber zu sehr darf die Parteispitze auch nicht Ent warnung geben, weil sonst der Kampfgeist im Wahlkampf nachlässt. Und die Angst, auch die vor Machtverlust, ist ein besserer Antrieb als jede noch so zündende Parteitagsrede.

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