Südwest Presse: Kommentar zur NATO

(19.08.2008) (ots) - Was sonst hätten die Nato-Außenminister denn machen können? Das ist die Frage angesichts ihrer gestrigen Reaktion. Immerhin hat Russland ein Nachbarland überfallen und zieht sich nicht zurück - Georgien bleibt besetzt. Und die Nato kann nicht mehr und nichts anderes tun, als den Nato-Russland-Rat auszusetzen; er soll erst wieder tagen, wenn die russischen Truppen - nein, nicht etwa ganz Georgien, sondern nur die Gebiete außerhalb der Provinz Südossetien verlassen haben. Dass sie völkerrechtlich weiter zu Georgien gehört, wird damit verwischt. Die Machtverhältnisse sind eben so, dass Südossetien und Abchasien für Georgien verloren sind. Das Versprechen an Georgien und die Ukraine, sie würden irgendwann der Nato beitreten können, ist hohl. Die Nato wird keinen Staat mit ungeklärten Grenzen aufnehmen. Somit bleibt Georgien draußen, bis es die Loslösung der beiden Landesteile anerkennt. Dem Nato-Beitritt der Ukraine steht ihre Zerrissenheit entgegen: Den Westen und nur den Westen zieht es hin zu Nato und EU. Der Osten hingegen ist nach Russland orientiert. Es gibt wieder eine aggressive Großmacht in Europa: Russland. Das beunruhigt vor allem die Nato-Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten. Sie kennen die Russen besser als die Westeuropäer, die, so ist zu befürchten, weiterhin nur den Handelspartner sehen. Doch nur geeint kann die Nato dieser alten, neuen Gefahr begegnen.

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