Rheinische Post: Zumwinkel-Fahnderin ist krankgeschrieben
(ots) - Die frühere Chefermittlerin im "Fall
Zumwinkel", Margrit Lichtinghagen, ist derzeit krankgeschrieben. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinenden RHEINISCHE POST
(Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Essener
Amtsgerichts. Derzeit sei unklar, ob die 54-Jährige zu ihrem ersten
Verhandlungstagweiter
Steuerliche Benachteiligung von Biodiesel auf Rekordniveau - Unterkompensation von Biodiesel steigt laut UFOP-Berechnungen dramatisch -
(29.08.2008) (ots) - Der Wettbewerbsnachteil von Biodiesel gegenüber
konventionellem Diesel hat sich nach Berechnungen der Union zur
Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) in den letzten
Monaten nochmals deutlich vergrößert. In ihrem aktualisierten Bericht
zur Steuerbegünstigung von Biodiesel als Reinkraftstoff ermittelte
die UFOP eine Unterkompensation für das erste Halbjahr 2008 in Höhe
von minus 0,22 EUR je Liter. Im Vorjahreszeitraum betrug die
Unterkompensation nur minus 0,03 EUR je Liter, im zweiten Halbjahr
2007 stieg sie bereits auf minus 0,12 EUR je Liter. Die Unter- oder
Überkompensation gibt an, wie stark Biodiesel gegenüber Diesel unter
Berücksichtigung sämtlicher Produktionskosten und Steuern bevorteilt
oder benachteiligt wird.
Im Gegensatz zur Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums
berücksichtigt die Berechnung der UFOP einen Kaufanreiz in Höhe von
0,05 EUR je Liter. Dieser Kaufanreiz ist eine wesentliche
Voraussetzung, um den Betrieb mit Biodiesel im Transportgewerbe
beizubehalten. Ein solcher Kaufanreiz wird vom Gesetzgeber bei
anderen Kraftstoffalternativen wie z. B. Erdgas oder Flüssiggas
bereits berücksichtigt.
Die UFOP fordert das Bundesfinanzministerium auf, jetzt umgehend
seine Berechnungen zur Überkompensationsprüfung vorzulegen, wie es
die Verpflichtung des Energiesteuergesetzes vorsieht. Nach Auffassung
der UFOP wird auch der daraus resultierende Biokraftstoffbericht der
Bundesregierung die Unterkompensation für das erste Halbjahr 2008
bestätigen.
Die UFOP sieht sich mit ihrer Berechnung in der Forderung
bestätigt, dass für das kommende Jahr die nächste Stufe der
Steuererhöhung nicht nur für Biodiesel in Höhe von 6 Cent je Liter,
sondern auch für Pflanzenöl in Höhe von 8 Cent je Liter ausgesetzt
werden muss.
Vorrangiges Ziel ist die Bestandssicherung der deutschen
Biodieselproduktion. Andernfalls ist zu befürchten, dass die in den
letzten Jahren aufgebaute Biodieselkapazität weiter schrumpfen wird.
Produktionsrückgänge der letzten Monate und bereits eingetretene
Insolvenzen sollten hier ein warnendes Beispiel sein.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ölpreisentwicklung erwartet die
UFOP, dass analog zum Jahr 2008 auch in 2009 lediglich ein niedriges
Absatzniveau im Reinkraftstoffmarkt erreicht und damit der
Steuerausfall begrenzt bleiben wird.
Pressekontakt:
Dieter Bockey
UFOP e. V.
Tel.: 0 30/31 90 4-215
E-Mail: d.bockey@ufop.de
268763
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