Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 1. Oktober 2008 die Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linken im hessischen Landtag: auf BRD-Info.net

(30.09.2008) (ots) - Welche Mehrheit? von Joerg Helge Wagner Nach seinem ultra-knappen Wahlsieg über Herausforderer Edmund Stoiber tönte Gerhard Schröder 2002: "Mehrheit ist Mehrheit!" Aber er hatte immerhin eine - und nicht nur das unterscheidet ihn von seiner Genossin Andrea Ypsilanti, die jetzt so gerne Hessen regieren möchte. Schröder setzte auch alles daran, seinen ungeliebten grünen Juniorpartner klein zu halten: Unvergessen, wie er Joschka Fischer klar machte, wer Koch und wer Kellner ist. Bei einer Minderheitsregierung hingegen gibt es einen Dritten, der dem Koch völlig ungestraft in die Suppe spucken kann. In Hessen wird das die Fraktion der Linken sein. Dass Andrea Ypsilanti ihre persönliche Glaubwürdigkeit dem Ziel geopfert hat, Roland Koch abzulösen, wertet Letzteren eher auf und sie selbst ab. Die Konsequenzen aber trägt ihre ganze Partei - weit über Hessens Grenzen hinaus, wie jüngst in Bayern zu besichtigen war. "Geschlossenheit" mag man noch der 42-köpfigen Landtagsfraktion zubilligen, die am Ende auch Nein-Sagerin Dagmar Metzger disziplinierte. An der Basis und im sympathisierenden Umfeld rumort es, Regionalkonferenzen hin oder her. Jüngster Beleg: Der Appell der Gewerkschaft BCE, doch lieber eine große Koalition einzugehen. In der Tat wird es für eine Regierungschefin Ypsilanti kaum einfacher als für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch. Im Spannungsfeld zwischen Wirtschafts-, Infrastruktur- und Umweltpolitik - Stichwort Flughafenausbau - wird der grüne Kellner die Suppe versalzen. Mit tatkräftiger Hilfe der Linken, was zumindest Ypsilantis nordhessischen Genossen, die auf den Airport Kassel-Calden setzen, sauer aufstoßen wird. Nein, man ist längst noch nicht "durch", und die Beteiligten scheinen das zu ahnen - allen voran der skeptische Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der auf der Probeabstimmung bestanden hatte. Bis er Umweltminister unter Ypsilanti werden darf, hat diese mit ihren Koalitionsverträgen noch einen Parteitag und eine echte Abstimmung im Landtag zu überstehen. Proben, das zeigt der Fall ihrer Kieler Parteifreundin Heide Simonis, sind im Zweifel Muster ohne Wert.

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