Sitzung des BVA-Schätzerkreises: VdAK/AEV fordert: Beitragssatz nicht politisch festsetzen / Zu niedriger Beitragssatz geht zu Lasten der Versicherten auf BRD-Info.net

(01.10.2008) (ots) - Anlässlich der entscheidenden Sitzung des Schätzerkreises im Bundesversicherungsamt zum einheitlichen Beitragssatz ab dem 1.1.2009 fordern die Ersatzkassenverbände VdAK/AEV noch einmal eindringlich, keinen "politischen Beitragssatz" festzulegen. Der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände, Thomas Ballast, erklärte: "Alle wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sprechen für einen Beitragssatz um mindestens 15,8 Prozent, auch wenn das politisch nicht opportun ist."

Tatsächlich wiesen aber alle Faktoren auf einen Beitragssatz in dieser Höhe hin. So würden alleine die Ausgaben der Kassen im Krankenhausbereich durch die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung um 3 Mrd. Euro, im ärztlichen Bereich aufgrund der letzten Honorarverhandlungen um 2,7 Mrd. Euro steigen. Alleine hierdurch müssten die Beitragssätze um 0,57 Punkte angehoben werden. Hinzu kämen weitere umfängliche Kosten etwa für die elektronische Gesundheitskarte in Höhe von rund 700 Mio. Euro sowie steigende Kosten in den anderen Leistungsbereichen, insbesondere im Arzneimittelbereich. Hier sei nach Expertenschätzungen mit einer voraussichtlichen Ausgabensteigerung in Höhe von 2,4 Mrd. Euro in 2009 zu rechnen. Die derzeitige wirtschaftliche Lage spreche nicht dafür, dass in 2009 die Einnahmen der Krankenkassen in gleichem Maße ansteigen würden, sodass die steigenden Ausgaben nicht gedeckt werden würden.

"Ein Beitragssatz, der die Kosten nicht ausreichend abbildet und aus rein wahltaktischen Gründen niedrig gehalten wird, ist unseriös und entspricht im Übrigen auch nicht dem Gesetz, denn danach muss der Gesundheitsfonds bei seiner Einführung die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu 100 Prozent abdecken", fasst Ballast zusammen. "Wo 100 Prozent drauf steht, muss auch 100 Prozent drin sein." Ein Einheitsbeitragssatz, der zu niedrig angesetzt werde, gehe voll zu Lasten der Versicherten. Dann nämlich würden einige Kassen schon kurz nach dem Start des Fonds bis zum Sommer 2009 dazu gezwungen, einen Zusatzbeitrag von den Versicherten zu verlangen.

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