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Lübecker Nachrichten: Stegner hält am Ziel der Kreisreform fest |
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| (03.10.2008) (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat für
die Zeit nach 2010 einen neuen Anlauf zur Kreisreform im Norden
angekündigt. Nachdem der Koalitionsausschuss entschieden hatte, dass
es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr geben soll, das
Zwangsfusionen von Kreisen festschreibt, setzt Stegner nun auf eine
SPD-Mehrheit nach der Wahl. "Wir werden alles unternehmen, um weniger
in Bürokratie und Posten und dafür mehr in Bildung und Betreuung zu
investieren", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten"
(Freitag-Ausgabe). Bei der Einführung der beitragsfreien
Kindergartenjahre bis 2013 sind die Kommunen in der Pflicht. "In
jedem Fall gilt, dass die Kreise und kreisfreien Städte ebenso wie
das Land in der Verantwortung für die Kita-Politik stehen."
Mindestens müssten jährlich 43 Millionen Euro bezahlt werden, die die
Kommunen bisher als Ausgleich für die geringeren Beiträge sozial
schwacher Eltern bezahlten, sagte Stegner dem Blatt. Städte und
Kreise halten die Beitragsbefreiung nicht für finanzierbar. Originaltext: Lübecker Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50325 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50325.rss2 Pressekontakt: Lübecker Nachrichten Redaktion CVD Olaf Bartsch Telefon: 0451/144 2312 275472 |
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