Lausitzer Rundschau: Streit um einheitlichen Krankenkassenbeitrag Verpatzte Premiere auf BRD-Info.net

(03.10.2008) (ots) - Die Premiere ist gründlich daneben gegangen. Anstatt den erstmals einheitlich festzulegenden Krankenkassenbeitrag nach so etwas wie demokratischen Spielregeln zu bestimmen, muss die Bundesregierung nun ganz allein dafür gerade stehen. Die Krankenkassen haben sich dem politischen Schauspiel im Schätzerkreis verweigert. Für die Versicherten lichtet sich allerdings der Nebel: Es ist einzig die Bundesregierung, die eine derart vermurkste Gesundheitsreform zu verantworten hat. Diesen Befund können auch vermeintlich unabhängige Expertengremien nicht beschönigen... Warum soll eine Kasse in teure Vorsorgeprogramme investieren, die sich nur langfristig auszahlen, wenn der zentrale Geldtopf das Kranksein sofort "belohnt"? Das aktuelle Gefeilsche um den Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur der Auftakt für das Hauen und Stechen bei künftigen Festlegungen dieser Art. Wenn es politisch opportun erscheint, wie etwa in Wahlkampfzeiten, wird der Satz niedriger als nötig ausfallen. Die Quittung bekommen die Versicherten dann von ihrer Kasse in Form höherer Zusatzbeiträge serviert. Keine Kasse dürfte über kurz oder lang ohne solche Extraeinnahmen auskommen. Das ist das traurige Ergebnis einer schleichenden Verstaatlichung der Krankenversicherung. Es ist der Weg des geringsten politischen Widerstandes. Denn wo Eingriffe wirklich nötig wären - erinnert sei nur an stetig steigende Arzneimittelpreise - geht der Staat auf Tauchstation.

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