Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum CDU-Parteitag:
(ots) - Hat Angela Merkel Angst vor Steuersenkungen, ist
das Ausland entsetzt über ihre allzu ruhige Hand, redet sie die Krise
schön?
Die 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart lassen
solch kritische Fragen der politischen Konkurrenz kalt. Mit 94
Prozent - und damit noch ein Deut besser als vor zweiweiter
WAZ: Eine Truppe für Notfälle - Kommentar von Norbert Robers
(07.10.2008) (ots) - Die reflexartigen Reaktionen auf die Nachricht, dass
die Bundeswehr künftig auch im Inland eingreifen soll - sofern ein
außergewöhnlich schwerer Notfall vorliegt - zeigt, wie
ideologiebehaftet diese Debatte nach wie vor ist. Die einen
prophezeien den "präventiven Sicherheitsstaat". Gegenfrage: Was ist
dagegen einzuwenden? Schließlich ist die öffentliche Sicherheit ein
wichtiger Grundwert - zudem wird damit keineswegs der Rechtsstaat mit
all seinen Individualrechten außer Kraft gesetzt.
Die anderen lehnen die notwendige Änderung des Grundgesetzes
grundsätzlich ab. Keine Frage: Das Grundgesetz ist keine beliebige
Hausordnung - aber eben auch kein Statut, das für die Ewigkeit
gemacht ist.
Ein von Terroristen gesteuertes Flugzeug, das Kurs auf einen
Atommeiler hält, ein Raketenangriff auf ein Ministertreffen: Die
Bedrohungslage ist eine andere als vor 20 Jahren, innere und äußere
Sicherheit sind nicht mehr eindeutig voneinander zu trennen.
Gleichwohl ist es notwendig, dass die Politik die Bedingungen für
Inlandseinsätze so präzise wie möglich definiert. Es muss
Ausnahmefälle geben - aber sie dürfen nicht zur Regel werden.
