Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum CDU-Parteitag:
(ots) - Hat Angela Merkel Angst vor Steuersenkungen, ist
das Ausland entsetzt über ihre allzu ruhige Hand, redet sie die Krise
schön?
Die 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart lassen
solch kritische Fragen der politischen Konkurrenz kalt. Mit 94
Prozent - und damit noch ein Deut besser als vor zweiweiter
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP-Landtagsfraktionschef Papke und Sparkassen-Verbandspräsident Breuer uneins über Sparkassengesetz
(07.10.2008) (ots) - Der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes,
Michael Breuer (CDU), appelliert an den Landtag, das bislang
umstrittene Sparkassengesetz "mit breiter Mehrheit
fraktionsübergreifend" zu verabschieden. "Alles andere schafft
Unsicherheit", sagte Breuer in einem vom "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) moderierten Streitgespräch mit dem
FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke. Breuer äußerte die
Befürchtung, das Gesetz schaffe ein "Einfallstor" für eine
Privatisierung von Sparkassen. Papke versicherte, dies sei
ausgeschlossen. "Es ist polemisch und unwahr, das Gegenteil zu
behaupten", sagte der liberale Politiker. Die Novelle schaffe mehr
Transparenz und sorge dafür, "dass sich das Desaster bei den
Investmentbanken bei den Sparkassen nicht wiederholen kann".
