LVZ: Steinmeier fordert Merkel auf, im Streit um Erbschaftssteuer bei der CSU für Koalitionstreue zu sorgen / große Koalition zeige ihre Stärke in der Krise auf BRD-Info.net

(09.10.2008) (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für Koalitionstreue bei der Schwesterpartei CSU, nicht zuletzt in der Frage der Erbschaftssteuerreform, zu sorgen. Zugleich zeigte sich Steinmeier in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) darüber zufrieden, dass die Bundesrepublik in den Zeiten der Finanzmarktkrise von einer großen Koalition geführt wird. "Noch lieber wäre es mir, ohne Krise in der großen Koalition gut und reibungslos zusammenzuarbeiten. Aber ich verhehle nicht, dass eine große Koalition gerade in Zeiten wie diesen Spielräume schafft, um rasch und durchgreifend zu handeln."

Steinmeier sprach von "einer schwierigen Krise, deren ganzes Ausmaß wir ehrlicher Weise noch nicht abschätzen können". Da erwarteten die Bürger von der Regierung zu recht mehr als öffentliche Empörung, sondern verantwortliche Politik. "Es geht auch um mehr als die Krise einer Bank. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Marktwirtschaft insgesamt." Neben "verlässliche Regeln" gegen den Wildwuchs auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten, Beschränkungen für Finanzprodukte, die selbst Experten nicht mehr verstünden und eine bessere Absicherung der Banken mit Eigenkapital verlangte Steinmeier auch schärfere Maßnahmen gegen Manager: "Wir müssen Manager stärker für unverantwortliches Anlageverhalten zur Verantwortung ziehen."

An die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende appellierte Steinmeier, sich ihrer Führungsverantwortung auch in der Union und vor allem gegenüber der CSU bewusst zu sein. "Der bayerische Landtagswahlkampf ist zu Ende, die Wahlergebnisse haben Bayern verändert. Aber es bleibt dabei: Mit Ende des Wahlsonntags in Bayern beginnt nicht der Wahlkampf im Bund." SPD und Union hätten sich in der großen Koalition für vier Jahre verabredet und müssten zur Sacharbeit zurückkehren. "Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel dafür sorgt, dass die CSU zu allem steht, was diese Koalition sich noch vorgenommen hat. Auch in Sachen Neuregelung der Erbschaftssteuer, die ansonsten Ende des Jahres zu Lasten der Länder auslaufen würde. Das kann nicht im Interesse der CSU und schon gar nicht Bayerns sein." Er hoffe, dass die Vernunft sich durchsetze.

Im Übrigen habe die Koalition am vergangenen Wochenende gezeigt, dass sie handlungsfähig sei. "Was meine Partei betrifft, so bleibt sie ein verlässlicher Partner. Das erwarten wir auch von der Union und ich gehe davon aus, dass Angela Merkel gegenüber ihren eigenen Leuten dafür sorgt", meinte Steinmeier.

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