LVZ: Merkel: Politik muss in der Finanzmarktkrise Gestaltungswillen zeigen, sonst könnten Populisten und Radikale profitieren / Vorschläge zur besseren Finanzmarkt-Kontrolle auf BRD-Info.net

(09.10.2008) (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise von der Politik "Gestaltungswillen" angemahnt. "Ansonsten wäre die Gefahr groß, dass Populisten und Radikale Antworten formulieren, die zu scheinbar einfachen Lösungen, aber in Wahrheit ins Unglück führen würden", sagte Merkel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie wolle "eine menschliche Marktwirtschaft, und so kann die Krise zur Stunde der sozialen Marktwirtschaft werden, wenn die Politik Gestaltungswillen zeigt", fügte die Regierungschefin hinzu. Merkel erinnerte daran, dass selbst schon "seit Jahren" angemahnt habe, "dass die Entwicklung der Finanzmärkte nicht ausreichend transparent und auch ungenügend geregelt" seien. "2002 habe ich ganz bewusst von der neuen sozialen Marktwirtschaft gesprochen, womit ich deutlich machen wollte, dass wir die soziale Marktwirtschaft angesichts der neuen Dimension der Globalisierung der Wirtschaft weiter entwickeln müssen." Das habe damals "einigen gar nicht gepasst". Jetzt, in der Krise, riefen inzwischen "alle nach dem notwendigen internationalen Ordnungsrahmen." Die Bundeskanzlerin kündigte in dem Interview konkrete Schritte zur besseren Finanzmarkt-Kontrolle an. "Wir wollen zum Beispiel die Bewertungsvorschriften für Banken so konkretisieren, dass europäische Banken gegenüber ihren internationalen Konkurrenten keine Nachteile haben. Die EU-Finanzminister haben auf dem ECOFIN-Rat erklärt, die Einlagen der Sparer zu sichern. Diese gemeinsamen Ziele tragen zum fairen Wettbewerb bei", sagte Merkel. "Dagegen liegt die Entscheidungskompetenz über nationale Haushaltsmittel bei den nationalen Parlamenten, die den Steuerzahlern verpflichtet sind. Hier stimmen wir uns in Europa ab, aber es bleiben nationale Entscheidungen." Es komme jetzt "auf ebenso entschlossenes wie besonnenes Verhalten an". Wichtig sei, gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu überwinden und so auch die Auswirkungen auf die Realwirtschaft einzudämmen. Dazu müsse das notwendige "Klima des Vertrauen" hergestellt werden. In der Debatte um große internationale Schützschirme oder um nationale Krisenregelungen stehe sie "auf der Seite derer, die sich europäisch und international eng abstimmen und dabei gleichzeitig die Besonderheiten im jeweiligen Bankensystem unserer Länder beachten". Konkret heiße das, "dass wir in Europa gemeinsam handeln und wir werden abgestimmt handeln, wo immer das notwendig und möglich ist". Angeschlagene Bankinstitute, die das ganze Finanzsystem mit in die Bedrängnis bringen könnten, müssten gestützt werden. "Weil wir aber nicht alle Fragen über Europa lösen können, brauchen wir teilweise darüber hinausgehende internationale Lösungen und teilweise unterschiedliche Ansätze für die Besonderheiten im jeweiligen Bankensystem unserer Länder. Jedes Land muss also auf die spezifischen Probleme seines Banksystems reagieren und zugleich die gemeinsamen Strategien des europäischen und internationalen Krisenmanagements erfüllen."

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