LVZ: Steuergeldverschwendung offenbar unausrottbar auf BRD-Info.net

(09.10.2008) (ots) - Von Ulrich Milde Da wurde im hessischen Weilburg ein Parkhaus gebaut, das überhaupt nicht benötigt wurde. Die thüringische Gemeinde Finsterbergen errichtete einen Klimapavillon und ein Therapiezentrum. Dabei hat der Ort gar keine Kurgäste. Zwei von 119 Fällen, die der Bund der Steuerzahler exemplarisch in seinem Schwarzbuch auflistete. Das Werk macht erneut deutlich, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder nach wie vor Hochkonjunktur hat. In West- und Ostdeutschland übrigens gleichermaßen. Zumindest hier ist die Einheit vollendet, würden Zyniker wohl sagen. Auch wenn diesmal keine exakte Zahl über die öffentliche Prasserei genannt wurde - es gehört nicht viel Fantasie dazu, die Verschwendung auf einen zweistelligen Milliardenbetrag zu taxieren. Dafür sorgen in diesem Jahr allein die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute. Nur zu gut sind die Pleiten und Pannen um die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Mittelstandsbank IKB in Erinnerung. Landesbanken haben mit öffentlichen Geldern gezockt und hohe Summen verloren. Auch Städte und Gemeinden haben im großen Stil spekuliert und Millionenbeträge in den Sand gesetzt. Noch ist nicht absehbar, ob aus den sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften von Kommunen, darunter auch Leipzig und Dresden, zusätzliche Ausfälle drohen. Es ist mehr als ärgerlich, dass der sorglose Umgang mit Steuergeldern anscheinend unausrottbar ist. Da werden viel zu häufig Bauvorhaben realisiert, die zwar nicht nötig sind, für die es aber Zuschüsse aus allen möglichen Töpfen gibt. Das Problem der Folgekosten wird dann gerne ausgeblendet. Schuld daran haben aber nicht nur diejenigen, die gern Maßnahmen aus den öffentlichen Kassen initiieren und ausführen. Das komplizierte System der Finanzverflechtungen und Mischfinanzierungen zwischen der Europäischen Union, dem Bund, den Ländern und den Kommunen verwischt die Verantwortlichkeiten, trägt eine Mitschuld. Nötig ist neben klareren Strukturen aber auch ein Mentalitätswandel in den Köpfen aller. Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, sollte mit dem Geld so sorgsam umgehen, als wäre es sein eigenes. Wer vorsätzlich dagegen verstößt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Und die Bürger, die vom Staat das Erfüllen neuer Aufgaben erwarten, sollte daran denken, dass die dafür notwendigen Mittel aus ihren Steuergeldern stammen. Ein sparsamer, schlanker Staat verschwendet auch weniger Mittel.

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