LVZ: ZDH-Präsident Kentzler fordert zur Abwehr der drohenden Rezession sofortige Senkung des "Soli" von 5,5 auf 3,3 Prozent auf BRD-Info.net

(11.10.2008) (ots) - Das Deutsche Handwerk fordert zur Abwehr einer drohenden Rezession als Folge der Finanzmarktkrise die sofortige Absenkung des Solidaritätszuschlages von derzeit 5,5 auf nur noch 3,3 Prozent. ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Jetzt ist es Zeit, den Konsum anzuregen, um so den Binnenmarkt zu stabilisieren." Mehr Netto vom Brutto sei dafür der richtige Weg. Kentzler wies darauf hin, dass von den Einnahmen aus dem "Soli" in Höhe von 12 Milliarden Euro "nur noch weniger als sieben Milliarden Euro, also weniger als 60 Prozent, in den Aufbau Ost fließen". Der "Soli" sei also gar kein Solidarbeitrag Ost mehr. "Der ,Soli' kann von heute 5,5 auf 3,3 Prozent gesenkt werden, ohne das die neuen Länder einen Cent weniger bekommen", so der ZDH-Präsident.

Der "Soli" sei heute eine "allenfalls teilweise noch gerechtfertigte Zusatzsteuer". In Wahrheit komme dieses Geld zu einem Großteil dem Bundeshaushalt zu Gute. "Den Menschen die zu viel gezahlten Steuern zurückgeben - das kann die Koalition schon morgen beschließen, ohne Zustimmung des Bundesrates."

Das Handwerk wünsche sich, "dass die Menschen zuversichtlicher Weihnachten entgegensehen" könnten. Deshalb müsse die Regierung jetzt "ganz schnell handeln". Es sei richtig, das Finanzsystem in der aktuellen Krise zu stabilisieren, aber mindestens ebenso wichtig sei es, das Vertrauen in Staat und Wirtschaft zu stärken: "Tut Euer Möglichstes, damit wir nicht in einen bitterkalten Winter der Rezession abstürzen", forderte Kentzler die Politik zum Handeln auf.

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