WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Die Bundesregierung bekennt sich uneingeschränkt zum Pfandbrief
(13.10.2008) (ots) - Die Bundesregierung hat heute eine
Gesetzesinitiative für ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz
vorgelegt. In der Begründung heißt es hierzu mit Blick auf den
Pfandbrief:
"Das Gesetz erfasst in weitem Umfang Unternehmen des Finanzsektors
und Finanzinstrumente. Die Einbeziehung von Pfandbriefen erschien
demgegenüber derzeit nicht geboten. Pfandbriefe sind durch die
besonderen gesetzlichen Regelungen in Deutschland schon jetzt sicher
- in der über 200-jährigen Geschichte des Produktes ist noch nie ein
deutscher Pfandbrief ausgefallen. Die Bundesregierung wird dafür
Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Soweit die
Funktionsfähigkeit des Pfandbriefmarktes es erfordert, wird die
Bundesregierung daher kurzfristig weitere gesetzliche Maßnahmen zur
Gewährleistung von deutschen Pfandbriefen ergreifen."
Die Pfandbriefbanken begrüßen dieses klare Bekenntnis der
Bundesregierung zum deutschen Pfandbrief als gute Nachricht für
Anleger und Emittenten.
"Die Bundesregierung stellt mit ihrer Erklärung unmissverständlich
klar, dass der Pfandbrief sicher ist und dies auch künftig gilt. Der
Wortlaut der Erklärung ist in seiner Deutlichkeit nicht zu
übertreffen. Der Pfandbrief war, ist und bleibt sicher" - so Henning
Rasche, Präsident des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (vdp) und
Mitglied des Vorstandes der Eurohypo AG, am Montagnachmittag in
Berlin.
Originaltext: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V.
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