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(13.10.2008) (ots) - Nach der Bekanntgabe des Beschlusses der
Bundesregierung, die Finanzbranche mit einem Rettungspaket in Höhe
von fast 500 Milliarden Euro zu unterstützen, gab Bundeskanzlerin
Angela Merkel am Montagnachmittag dem Fernsehsender RTL im
Bundeskanzleramt das nachfolgende Interview. Die Fragen für die
Hauptnachrichten "RTL Aktuell" stellte Chefredakteur Peter Kloeppel.
Das komplette Interview zeigt heute auch das "RTL Nachtjournal" ab
00.00 Uhr.
Achtung: Quellenhinweis "RTL Aktuell" beachten.
Frau Bundeskanzlerin, eine ganz persönliche Frage: Wie haben Sie
heute Nacht geschlafen?
Wie die Märkte mittelfristig reagieren, kann man ohnehin nicht vorher
sehen. Wir können uns jetzt nicht von jedem Börsenkurs abhängig
machen. Wir müssen sehen, dass wir eine neue Finanzmarktverfassung
hinbekommen. Die ist umfangreich, da haben wir auch noch ein Stück
vor uns. Das war heute der erste Schritt, und insofern habe ich die
Zeit, die ich geschlafen habe, gut und intensiv geschlafen."
Die Krise ist noch nicht ausgestanden?
"Nein, die Krise ist doch sehr struktureller Art. Wir haben jetzt
praktisch Hilfsmittel gegeben, die wirken auch erst, wenn die Gesetze
verabschiedet sind. Die Finanzmärkte spüren offensichtlich, dass
staatliche Hilfe da ist, aber das, was für uns wichtig ist, ist, dass
so etwas nie wieder passiert, denn die Auswirkungen sind ja doch so,
dass wir Sorge haben, dass die Wirtschaft nicht mehr so wächst. Wir
müssen natürlich garantieren, dass Finanzmärkte der Wirtschaft und
vor allem den Menschen dienen und nicht umgekehrt."
Was wäre passiert, wenn Sie nicht gehandelt hätten?
"Wenn wir nicht gehandelt hätten, das muss man wohl sagen, wären doch
sehr, sehr viele Institute, wie man so sagt, Banken
zusammengebrochen, und das hätte schon zu einer rieseigen
Auswirkungen auf unseren Mittelstand, auf die Bürger führen können,
und das kann der Staat nicht machen. Insofern ist der Staat jetzt
eingesprungen."
Es sind riesige Summen im Spiel - fast 500 Milliarden Euro. Was
passiert jetzt mit dem Geld?
"Im Augenblick ist es so, dass keine Bank der anderen traut...Wir
wollen Sie jetzt sozusagen wieder ermutigen, miteinander auch
Geschäfte zu machen. Dazu garantieren wir, wenn eine Bank mit der
anderen etwas macht, dass falls Verluste eintreten sollten, falls die
andere Bank eben schlechte Risiken bei sich hat, der Staat
einspringt. Das heißt also: Die 400 Milliarden, die wir dafür
einsetzen, davon werden wir nicht alles verlieren. Wir haben fünf
Prozent Risiko eingesetzt, 20 Milliarden. Aber wir wollen den Banken
einfach sagen, meine Güte, traut euch wieder, macht Geschäfte, die
Leute brauchen Kredite, das ist ganz wichtig."
Es kann gar nicht im schlimmsten Fall alles futsch sein, oder kann
es den schlimmsten Fall doch geben?
"Ich glaube nicht, dass es den schlimmsten Fall gibt. Wir haben in
Skandinavien mal eine Bankenkrise gehabt. Von daher wissen wir, dass
der Staat auch eingesprungen ist, dass er relativ viel wieder
herausbekommen hat. Das heißt, wir setzen schon Geld ein, auch Geld
des Steuerzahlers, aber nur, um den Menschen noch Schlimmeres zu
ersparen, um ihnen zu helfen und Sparguthaben und die Wirtschaft,
mittelständische Wirtschaft zu sichern."
Was raten Sie denn jetzt den Sparern und den Kleinanlegern? Vor
gut einer Woche haben Sie gesagt, Sparguthaben sind alle sicher...
"Ja, das gilt ja nach wie vor. Diese Garantie, die wir gegeben haben,
gilt ja weiter. Wir haben dann danach bloß gesehen, dass die Banken
sich nicht mehr trauen. Jetzt hoffen wir, dass das Ganze wieder ins
normale Fahrwasser kommt. Wir haben auch den Banken jetzt die
Möglichkeit gegeben, anders abzurechnen sozusagen nach dem Quartal,
Dinge, die man im Augenblick auf dem Markt nicht los wird, auch ein
Stück weit nach hinten zu schieben. Ich erwarte, dass dann das auch
wieder positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat."
Kann der Haushalt, den sie für 2009 und die Jahre danach
aufgestellt haben, überhaupt erhalten bleiben?
"Wir packen das in ein Sondervermögen, das heißt direkt wird das den
Haushalt nicht tangieren. Und abrechnen tun wir dann nach 2009, wenn
wir einfach gucken, was ist jetzt wirklich fällig geworden, was haben
wir an Steuergeldern einzusetzen. Das kann wie gesagt sehr wenig
sein, das kann auch etwas mehr sein. Die Schwierigkeiten, die wir im
Augenblick haben, die sind aus den Wachstumsprognosen, dass wir eben
nicht mehr ein so gutes Wirtschaftswachstum wie in diesem Jahr
sondern im nächsten Jahr wahrscheinlich ein etwas Geringeres. Wir
erarbeiten das jetzt gerade, und da müssen wir gucken, dass da, was
man Realwirtschaft nennt, also die Chemieindustrie, dass die
Automobilindustrie möglichst schnell wieder Fahrt aufnehmen können."
Bleiben Entlastungen, die Sie für das kommende Jahr etwa für
Familien vorgesehen haben, erhalten?
"Ja, auf jeden Fall. Wir werden bei den Investitionen nicht sparen,
das wäre ja ganz falsch, weil beim Investieren natürlich auch immer
wieder Arbeitsplätze entstehen. Das, was wir zugesagt haben, werden
wir jetzt nicht in Frage stellen. Also für die Familien werden die
Entlastungen so kommen, wie wir es gesagt haben."
Der Bundespräsident hat von den Bankchefs eine Entschuldigung
gefordert. Finden Sie, das ist eine vernünftige Idee?
"Ich finde schon, dass die Branche sich mal äußern kann zu dem, was
da vorgefallen ist. Wir haben Jahre lang gesagt, es braucht mehr
Regeln, und es ist viel abgelehnt worden. Es war immer so, dass
gesagt wurde, die Märkte werden schon alleine funktionieren. Wir
wissen seit Ludwig Erhard, die Märkte funktionieren nicht alleine,
sondern brauchen immer einen Ordnungsrahmen. Und ich finde, ein Wort
der Branche dazu, dass man jetzt sich auf einen solchen
Ordnungsrahmen positiv zuwendet, vielleicht auch selber mal darüber
spricht, was falsch gelaufen ist, das würde der Politik sehr helfen
und wäre auch richtig."
Wie sollen die Verantwortlichen stärker in die Verantwortung
genommen werden?
"Wir werden, wenn wir jetzt Banken helfen und zum Beispiel Kapital
geben, auch Anforderungen an die Banken stellen. Die Garantien für
den Handel der Banken zwischen einander kosten Gebühren. Und für das
Kapital, das wir geben, wird natürlich gesagt, dafür könnt ihr nicht
beliebig hohe Gehälter haben, die Dividenden einfach so ausschütten,
als sei nichts passiert. Und wir werden auch aufpassen, dass gerade
kleine und mittlere Unternehmen weiter Kredite bekommen und nicht von
der Kreditvergabe einfach ausgeschaltet werden."
Drei Jahre sind Sie jetzt Kanzlerin. War es die schwerste Krise,
die Sie zu bewältigen hatten?
"Ich glaube, dass die Ereignisse, die wir zum Beispiel letzten
Freitag erlebt haben, oder auch die Alarmsignale aus den Banken, ja
nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit, dass ist schon
ein Vorkommnis, das nicht nur nicht alle Tage passiert, sondern auch
nicht alle Jahre. Ich glaube, wir haben hier etwas erlebt, dass eine
Branche, die es geben muss - wir brauchen für Wirtschaft auch
funktionierende Finanzinstrumente - dass diese Branche aus dem Ruder
gelaufen war, weil sie völlig neue Möglichkeiten hatte, und dass sie
jetzt besser wieder zurückgeholt werden muss in das Regelwerk einer
menschlichen Marktwirtschaft."
Rückfragen: Matthias Bolhöfer, RTL Kommunikation, Tel.: 0221/456
4227
Originaltext: RTL
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