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(15.10.2008) (ots) - Anlässlich der vom Bundestag einberufenen
Anhörung zum Gesundheitsfonds am 15. Oktober 2008 warnen die
Ersatzkassenverbände VdAK/AEV noch einmal eindringlich vor einem zu
knapp bemessenen Einheitsbeitragssatz. Die Bundesregierung müsse
dafür sorgen, dass die Versorgung der Versicherten sichergestellt
sei, sagte der Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast. Sie sei deshalb
schlecht beraten, den Fonds gleich zu Beginn mit zu wenig
Finanzmitteln auszustatten. Wenn die Versicherten mit Zusatzbeiträgen
bis zu 36 Euro im Monat belastet würden, werde dies die Akzeptanz für
den Gesundheitsfonds enorm schwächen. Der von der Bundesregierung
geplante Einheitsbeitrag von 15,5 % reiche nicht aus, um alle Kosten
zu decken.
Der Vorstandsvorsitzende forderte sofortige Sparmaßnahmen, falls
die Bundesregierung dennoch den Beitragssatz auf 15,5 % festlegen
wolle. "Dann klafft eine Finanzierungslücke von rund 3 Mrd. Euro in
2009", so Ballast. Einsparungen könnten zum Beispiel durch eine
Erhöhung des Herstellerrabattes auf Arzneimittel von derzeit 6
Prozent auf bis zu 16 Prozent erzielt werden. Damit könnten bis zu 1
Mrd. Euro eingespart werden. Notwendig sei es ferner, die
Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich abzumildern. So sollten
die Mehrleistungen der Krankenhäuser im Jahr 2009 nur zu 35 Prozent
(Höhe der variablen Kosten) vergütet werden. Damit könnten etwa 1,3
Mrd. Euro gespart werden. Zudem forderte Ballast eine
kostengerechtere Beitragspauschale für die Bezieher von
Arbeitslosengeld II.
Das Sparprogramm sei ausgewogen und finanzpolitisch zumutbar und
müsse nun umgehend in den laufenden Gesetzesvorhaben geregelt werden,
um eine Belastung der Versicherten mit Zusatzbeiträgen zu vermeiden.
"Bei einer Unterfinanzierung des Fonds drohen den Versicherten schon
früh im Jahr 2009 Zusatzbeiträge auf breiter Front". Das müsse
unbedingt vermieden werden.
Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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