WAZ: Niebel wirft Merkel Wahltaktik zu Lasten der Bürger vor
(ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus Wahltaktik notwendige Schritte
in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin
braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht
Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der Westdeutschenweiter
LVZ: Unions-Finanzexperte Kolbe: Keine Zustimmung zum Krisen-Paket ohne spürbaren Eigenbeitrag der Finanzbranche / Forderung nach Ausgleichsabgabe für die Finanzbranche
(16.10.2008) (ots) - Gegen das Finanzmarkt-Rettungsgesetz der großen
Koalition gibt es harten Widerstand aus den Reihen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Finanzexperte der
Unions-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat im Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) angekündigt, er könne
dem Gesetz nicht zustimmen, wenn keine "spürbare Eigenbeteiligung der
Banken" an eventuellen Verlusten noch unmissverständlich verankert
werde.
Kolbe kritisierte das "für den Bundestag einmalige und abenteuerliche
Hauruck-Verfahren", mit dem das Gesetz durchgeboxt werde. Das
Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses sagte: "Niemand vermag
heute alle Folgerungen daraus zu überblicken. Etwa bei den
Wettbewerbsverzerrungen wenn der Staat bei einigen Banken mit
einsteigt. Auch das Ausstiegsszenario bleibt völlig im Dunkeln, oder
wie weit soll sich der Staat in die Kreditvergabe einmischen?"
Für ihn stehe mit dieser Krise die Glaubwürdigkeit der sozialen
Marktwirtschaft auf dem Prüfstand. "Zur Marktwirtschaft gehört, dass
man wirtschaftlich erfolgreich sein kann, dass man aber auch
entstehende Verluste verantworten muss. Dies wird jetzt ausgerechnet
für eine Branche in Frage gestellt, die sehr gut verdient hat und
deren Verluste jetzt der Steuerzahler übernehmen soll."
Scharf kritisierte Kolbe vage bleibende Regelungen in dem
vorliegenden Gesetzentwurf. "Der Gesetzentwurf enthält weder eine
Eigenbeteiligung der Finanzbranche noch der Aktionäre noch des
Managements. Er enthält lediglich eine vage bleibende
Verordnungsermächtigung, von der niemand weiß, ob und wie sie
angewendet wird." Kolbe regte eine konkrete Branchenabgabe für die
Banken an: "Denkbar wäre eine Finanzierung eventueller Defizite des
Fonds durch eine Ausgleichsabgabe der Finanzbranche." Auch eine
Begrenzung der Managergehälter und der Boni "bereits im Gesetz" wäre
notwendig. "Für mich steht fest: Wenn nicht im Gesetz eine spürbare
Eigenbeteiligung der Banken verankert wird kann ich diesem Entwurf
nicht zustimmen", kündigte Kolbe an.
