Weser-Kurier: Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche: FDP will neue Mehrheit im Bundesrat "behutsam, aber gezielt" nutzen

(02.11.2008) (ots) - Bremen/Hannover. Die FDP-Länder lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. "Mit uns wird es eine Grundgesetzänderung auf diesem Gebiet nicht geben", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche dem Bremer "Weser Kurier" (Montag-Ausgabe). "Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig; und hier können wir eine Sperrminorität entfalten", erklärte Hirche mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat durch die CSU/FDP-Koalition in Bayern. Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung - neben Bayern auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - verfügen jetzt über 24 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Hirche, der für seine Partei Koordinator dieser so genannten F-Länder ist, kündigte an, diese neue Stärke "behutsam, aber auch gezielt" einzusetzen. "Wir werden unseren Einfluss nutzen, um aus unserer Sicht falsche Beschlüsse in wesentlichen Fragen zu verhindern." Der Minister nannte neben der Gesundheitsreform vor allem die Pläne der großen Koalition im Bund zur Reform der Erbschaftssteuer. "Es kann und darf nicht sein, dass dadurch eine Fülle von Arbeitsplätzen in mittelständischen Betrieben massiv gefährdet werden."

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