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CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Ausweitung der Antidiskriminierung zum Scheitern verurteilt |
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| (18.06.2008) (ots) - Anlässlich des Gesprächs des EU-Ausschusses des
Deutschen Bundestags mit Kommissar Spidla erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe wird gegen die Pläne der EU-Kommission, am 2. Juli eine breite Rahmenrichtlinie zur Antidiskriminierung vorzulegen, größten Widerstand leisten. Der Kampf gegen Diskriminierung ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Seine konkrete Ausgestaltung ist jedoch in der Kompetenz der Mitgliedstaaten weitaus besser aufgehoben als auf der europäischen Ebene. Kommissar Spidlas Aussage, dass Subsidiarität auch die Delegation von Kompetenzen nach oben darstelle, ist im Hinblick auf die Antidiskriminierungspolitik vollkommen verfehlt. Die Bundesregierung ist mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, das an wichtigen Stellen über die Vorgaben der EU hinausgeht, bereits in beträchtliche Vorleistung getreten. Eine weitere Zentralisierung der Schutzvorschriften würde den Betroffenen keine greifbaren Vorteile bringen, sondern stattdessen unnötige Folgekosten in beträchtlicher Höhe nach sich ziehen. Anstatt in hektischen Aktionismus zu verfallen muss die Kommission zunächst eine tragfähige Bewertung der vier bereits erlassenen Richtlinien zur Antidiskriminierung vorlegen. Die durchsichtigen Versuche von SPD und Grünen, über die EU eine Ausweitung der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland durchzusetzen, sind angesichts der klaren Haltung der Bundesregierung in dieser Frage zum Scheitern verurteilt. Originaltext: CSU-Landesgruppe Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2 Pressekontakt: Kontakt: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427 Fax: 030 / 227 - 5 60 23 Für die Nachricht "CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Ausweitung der Antidiskriminierung zum Scheitern verurteilt" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.csu-landesgruppe.de 256059 |
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