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(21.11.2008) (ots) - Darf die Bundeswehr Piraten nur erschrecken -
oder sie im Zweifel auch verfolgen und festnehmen? Während diese
absurde, irgendwie typisch deutsche Debatte in Seeräuber-Kreisen eher
für Belustigung sorgen dürfte, stehen den zuständigen Generälen
vermutlich die Haare zu Berge. Was soll dieses
juristisch-bürokratische Klein-Klein angesichts der neuen
Herausforderung? Die Piraten bedrohen das Rückgrat der
Weltwirtschaft, und wir streiten darüber, ob Soldaten, Polizisten
und/oder Staatsanwälte wen wo verhören dürfen und mit wem sie sich
wann wie abstimmen müssen.
Wie so oft lohnt ein Blick ins Grundgesetz: "Die allgemeinen Regeln
des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechts", heißt es in
Artikel 25. Und zum Völkerrecht gehört es, dass Piraterie mit allen
notwendigen Mitteln zu bekämpfen ist. Es wäre gut, wenn die
Bundesregierung das auch schnell feststellt. Erstens könnte sich die
deutsche Marine dann bald an der effektiven Bekämpfung der Piraterie
beteiligen. Und zweitens entstünde Luft, sich endlich der Wurzel des
Übels zuzuwenden: Somalia.
Zehntausend Tote, eine Million Vertriebene, drei Millionen
Hungerleidende - das ist die Jahresbilanz 2007 eines Staates, der den
Begriff "Staat" nicht verdient hat. Das regierungslose Somalia ist
der ideale Rückzugsraum für jede Art des organisierten Verbrechens.
Dazu kommt die Verzweiflung junger Männer nach rund 18 Jahren
Bürgerkrieg. Wer an der Waffe ausgebildet wurde, benutzt diese nun
als Werkzeug, um sich all das zu nehmen, was ihm sonst versagt
bliebe.
Es wird Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft wieder in
Somalia engagiert, um den dort in Elend lebenden Menschen zu helfen,
aber auch um sich selbst einen Gefallen zu tun. Denn das Chaos kennt
keine Grenzen. So ist es in Afghanistan, wo der Terrorismus blüht,
und so ist es auch in Somalia, dem Land, aus dem die Piraten kommen.
Dass es den UN nicht leicht fällt, ausgerechnet dort für Ordnung zu
sorgen, ist nachvollziehbar. Die Vertreibung der internationalen
Truppen aus Mogadischu 1993 ist ein allgegenwärtiges Trauma. Umso
wichtiger wäre es, dass sich Deutschland jetzt nicht in
innenpolitischen Debatten verliert. Stattdessen könnte es sich für
eine Blaumhelm-Truppe in Somalia einsetzen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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