WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Westfalenpost: Dem Recht gemäß Ex-Terrorist Klar demnächst in Freiheit
(24.11.2008) (ots) - Von Winfred Dolderer
Ob ein wegen etlicher Morde Verurteilter nach 26 Jahren in
Freiheit kommen sollte, man kann als "Normalbürger" darüber
unterschiedlicher Meinung sein. Dem "Normalbürger", sagen Kritiker,
sei die bevorstehende Freilassung des RAF-Terroristen Christian Klar
unverständlich. Die Justiz hat sich allerdings nach objektiveren
Kriterien zu richten. Für die Justiz gilt der Rechtsgrundsatz der
Gleichbehandlung.
Auch einem verurteilten Mörder darf der Staat nicht jede Aussicht
vorenthalten, eines Tages wieder in Freiheit zu gelangen, urteilt das
Bundesverfassungsgericht. Wie für jeden Mörder, gilt das also auch
für diesen. Den vermessenen Anspruch der Terroristen, sie seien etwas
anderes, Träger einer irgendwie legitimen politischen Mission, hat
der Staat zu Recht nie gelten lassen. Er hat sie als Kriminelle
abgeurteilt. Nicht anders sind sie, wenn die gerichtlich festgesetzte
Mindesthaftzeit verbüßt ist und Rückfallgefahr nicht besteht, dann
auch zu behandeln.
Sind die Morde damit abgegolten? Wer solche Erwartungen an den
Rechtsstaat hegte, würde ihn überfordern. Es war ein
zivilisatorischer Fortschritt, dass der Staat als strafende Gewalt
sich Beschränkungen auferlegt hat. Wenn dies auch Terroristen zugute
kommt, ist das kein Grund zur Aufregung. Es zeigt nur, dass dieser
Staat nicht der ist, den die RAF einst zu bekämpfen wähnte.
Originaltext: Westfalenpost
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