Aachener Zeitung: Aachener Zeitung: Kommentar zum Konjunkturpaket der EU auf BRD-Info.net

(26.11.2008) (ots) - Detlef Drewes (Brüssel) EU-Kommissionspräsident Barroso hat eine Chance vertan. Anstatt sich mit einem Maßnahmenpaket zu bescheiden, das die Aktionspläne der Mitgliedsstaaten würdigt und einen europäischen Mehrwert schafft, versucht sich die Kommission als zentrale Schaltstelle der europäischen Wirtschaft, was natürlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Weder Paris noch London und Berlin, aber auch nicht Prag, Riga oder Lissabon werden sich ihre Hoheit über die ökonomischen Leitlinien für das eigene Land nehmen lassen. Brüssel berät nicht, Brüssel bevormundet. Und das wird Barroso beim nächsten EU-Gipfel zu spüren bekommen. Natürlich braucht Europa Koordination, gerade in einer Krise. Aber es macht keinen Sinn zu versuchen, die Rezession zu missbrauchen, um Brüssel als Vorbeter in Sachen Steuererleichterungen zu installieren. Für das Berliner Nein zu diesem Vorstoß gibt es ebenso gute Gründe wie für das Londoner Ja. Dass der Kommissionspräsident gerade jetzt, wo man sich bemüht, den Iren die Ängste vor dem alles regulierenden "Moloch EU" zu nehmen, den Eindruck einer "Über-Regierung" züchtet, ist unbegreiflich. Sicher, das Zusammenstellen und Vorziehen bereits beschlossener Maßnahmen ist sinnvoll, vermittelt richtigerweise dem Bürger das Gefühl, das man die Konjunktur nicht sich selbst überlässt. Die Kommission hätte aber auch gut daran getan, die von ihr selbst provozierten Mehrkosten für die Wirtschaft auf den Prüfstand zu stellen. Denn längst nicht alles, was erstrebenswert sein mag, muss auch gerade jetzt durchgesetzt werden. Die durch EU-Gesetze verursachten Zusatz-Investitionen nehmen der ohnehin gebeutelten Wirtschaft - und in der Folge auch dem Verbraucher - mehr finanziellen Spielraum, als eine befristete Steuersenkung an zusätzlicher Kaufkraft auslösen würde.

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