WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Vermieter ist nicht zu regelmäßigem Elektro-Check verpflichtet
(27.11.2008) (ots) - Urteil: Der Vermieter einer Wohnung ist nicht
dazu verpflichtet, regelmäßig die Elektroleitungen inspizieren zu
lassen.
Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil die Elektroleitungen
schadhaft waren, so kann der Vermieter nicht ohne weiteres haftbar
gemacht werden. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals
Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 321/07).
Im verhandelten Fall verklagte ein Mieter seinen Vermieter auf
Schadensersatz in Höhe von rund 2.600 Euro, weil durch einen
Kurzschluss in den Elektroleitungen der Nachbarwohnung ein Brand
ausgelöst worden sei. Dadurch wurden auch Gegenstände des klagenden
Mieters zerstört.
Die Richter verneinten letztinstanzlich einen Anspruch auf
Schadensersatz: Der Vermieter ist nicht generell und ohne konkreten
Anlass zu regelmäßigen Kontrollen der Elektroleitung verpflichtet.
Dies ist nur dann der Fall, wenn ein konkreter Anlass oder Hinweise
auf Mängel vorliegen - was hier nicht der Fall war. Eine umfassende
Generalinspektion sei nur dann geboten, wenn es etwa zu
ungewöhnlichen oder wiederholten Störungen komme. Da der Vermieter
seine Verkehrssicherungspflicht nicht vernachlässigt habe, schulde er
auch keinen Schadensersatz.
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