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(30.11.2008) (ots) - Man kann Angela Merkel einiges vorwerfen, aber
eines nicht: Geprotze, Geprange, konsumistische Selbstverwirklichung.
Geprägt von ihrer Kindheit im Pfarrhaus, ist die Kanzlerin immun
gegen die Verlockung der Shoppingcenter. Einkaufen als
Freizeitbeschäftigung ist ihr fremd.
Dass sie sich nach langem Zaudern nun von Maßschneiderinnen
einkleiden lässt, ist eher ein vernunftgesteuertes Zugeständnis an
die medialen Erfordernisse des Amtes. Barockere Mitarbeiter im
Kanzleramt klagen bisweilen sogar über den "protestantischen
Bescheidenheitsterror" der Chefin, die Brioni bis heute vermutlich
für einen italienischen Fußballspieler hält. Der angloamerikanische
Denkansatz des Konsumankurbelns mittels Steuersenkung ist der
mächtigsten Frau der Welt fremd; ein halbwegs gesunder Haushalt geht
als Staatsziel bei ihr allemal vor.
Der Streit mit Partei- und Europa-Unionisten darüber, ob Deutschland
die Verbrauchsteuern senken soll, hat neben der kulturellen aber auch
eine knallharte machtpolitische Komponente für die Kanzlerin:
Widerstand gegen den Rest der Welt hat sich seit jeher als
Führungsinstrument bewährt. Es gilt die Regel: Kanzler gewinnen ihr
Profil selten mit Harmonie, aber häufig im Konflikt. Ein heftiger
Streit hat immer auch den Kollateralnutzen, Aura aufzubauen.
Vor allem sein striktes Nein zum Irak-Krieg hat beispielsweise
Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder den Eintrag ins Geschichtsbuch
gesichert. Ist der Steuerstreit auch keine Frage nach Leben und Tod,
so birgt er gleichwohl großes internationales Erregungspotenzial in
Zeiten globalökonomischen Bebens. Alle Welt befeuert den
Binnenkonsum, nur und ausgerechnet die Deutschen geizen.
Es gehört zu den Paradoxien der Politik, dass der anschwellende
Protest aus Partei und Europa der Kanzlerin hilft. Jedes Gemaule aus
London, Paris, Stuttgart oder Saarbrücken lässt die Kanzlerin
standhafter erscheinen. Schon der Falkland-Krieg von Margaret
Thatcher hat belegt, dass es in der Politik nicht immer um Sinn oder
um Unsinn geht, sondern oftmals um Symbolik, den Wert der
Unbeugsamkeit zum Beispiel.
Im Vergleich zu Schröders Irak-Nein kann sich die CDU-Vorsitzende
allerdings nicht auf den Rückhalt ihrer Partei verlassen. Die
wirtschaftspolitische Linie markiert eine der empfindlichsten
Bruchstellen im labilen Gefüge der Union. Schießt die Konjunktur im
neuen Jahr tatsächlich in den Keller, werden die Kritiker der
Kanzlerin genussvoll auf das vorweihnachtliche Zaudern verweisen. Für
diesen Fall bleibt Angela Merkel allerdings immer noch die Chance,
sich vom Finanzminister abzusetzen und für 2010 einen Sack voll
Steuergeschenke in Aussicht zu stellen. In Zeiten des Vorwahlkampfes
hat sich auch die Konjunkturpolitik in die Logik der Machtsicherung
einzuordnen.
Originaltext: Berliner Morgenpost
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