Hoppe: Es gibt keine Überkapazitäten, sondern bereits Mangel
(ots) - Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer,
Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zur Studie "Effizienzreserven im
Gesundheitswesen" des RWI Essen und der Universität Duisburg-Essen
(im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"):
"Wer heute noch Effizienzreservenweiter
Bosbach: Geschäfte mit Selbsttötungen endlich beenden
(01.12.2008) (ots) - Anlässlich der Hausdurchsuchungen der
Staatsanwaltschaften Hamburg und Duisburg in den Räumen des
Ex-Justizsenators Kusch wegen der Selbsttötung einer 97jährigen Dame
aus Bergisch Gladbach erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Es ist gut, wenn die Staatsanwaltschaften die Durchsetzung des
geltenden Rechts konsequent in Angriff nehmen. Aber Ermittlungen
alleine wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz werden dem
eigentlichen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Der Staat darf
sich nicht von Leuten, die aus der Lebensangst von Menschen ein
Geschäft machen, auf der Nase herumtanzen lassen.
Die seit über zwei Jahren im Bundesrat von der SPD aufgehaltene
Initiative der Länder Saarland, Thüringen und Hessen, die
geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen,
muss unverzüglich Gesetz werden. Der Bundesrats-Entschließung vom
04.07.2008 müssen endlich Taten folgen. Die SPD im Bundesrat und
Bundestag ist aufgefordert, die Initiative der Länder nicht länger zu
blockieren.
Die Strafbarkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass
eine Vereinigung gegründet wird. Gerade der Fall Kusch zeigt, dass
auch Einzeltäter erfasst sein müssen. Die Strafbarkeit kann auch
nicht von der Anmeldung eines Gewerbes abhängen. Es kommt darauf an,
ob die Suizid-Beihilfe geschäftsmäßig betrieben wird.
Bei den bekannt gewordenen Opfern Kuschs handelt es sich durchweg
nicht um todkranke Menschen, die einem ausweglosen Leiden selber ein
Ende setzen wollten, sondern um hochbetagte Personen, die aus
Unsicherheit und Zukunftsangst den Weg des Suizids gewählt haben.
Anstelle der Zuwendung und Hilfe für alte Menschen wird durch
Kusch und Co. die Förderung des Suizids zum Geschäft gemacht. Das ist
in einer humanen Gesellschaft unerträglich und unseres Rechts- und
Sozialstaats unwürdig. Die Politik muss endlich handeln.
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