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(01.12.2008) (ots) - Eigentlich müsste es der CDU gutgehen. Die Partei
stellt die Bundeskanzlern, sie ist der stabilste der
Koalitionspartner in Berlin, in 11 der 16 Bundesländer entstammt der
Regierungschef ihren Reihen. Gegen sie geht nichts in der Republik.
Vor dem Stuttgarter Parteitag allerdings drängte sich der Eindruck
auf, dass hier eine tief gespaltene Partei um Einigkeit ringt.
Eigentlich will Angela Merkel die CDU ins Wahljahr führen als Hort
der Stabilität und Geschlossenheit im Kontrast zur mit sich selbst
beschäftigten SPD und - natürlich ohne dies offen auszusprechen -
auch zur durch die internen Machtkämpfe und Führungswechsel schwer
angeschlagenen Schwesterpartei CSU. Doch die Strategie wackelt.
Nach außen ist die CDU gestern zum Schulterschluss zurückgekehrt:
Sowohl die Parteichefin als auch - mit angemessenem Abstand - ihre
vier Stellvertreter können ihre Wahlergebnisse als Vertrauensbeweis
herzeigen. Anders als vor zwei Jahren, als Roland Koch, Christian
Wulff und besonders Jürgen Rüttgers bei der Vize-Wahl gerupft das
Feld verließen, muss sich diesmal allenfalls Forschungsministerin
Annette Schavan Gedanken machen über ihren Stellenwert in der Partei.
Doch die Abstimmungsergebnisse waren wohl auch Vorschuss im Hinblick
auf das anstehende Superwahljahr 2009 mit der Bundestagswahl im
September als Krönung. Es ist es mit der Einigkeit der
Christdemokraten nicht soweit her, wie das Merkel-Ergebnis glauben
macht.
Wie es um die inhaltliche Geschlossenheit steht, wurde vor allem
durch die Reaktionen auf den Beitrag von Friedrich Merz deutlich. Dem
von der politischen Bühne fast abgetretenen früheren Fraktionschef
schenkte der Parteitag Aufmerksamkeit und Beifall wie kaum einem
anderen Delegierten, inklusive der Parteiprominenz. Merz' klare
Botschaft, jetzt ein erstes Signal zu setzen und durch einen Stopp
der "kalten" Progression den Steuerzahlern zumindest nicht noch mehr
abzuknöpfen, trifft offenbar das Herz der CDU. Angela Merkel bewegt
sich mit ihrer Linie auch innerparteilich auf dünnem Eis. Sie will
bis Anfang Januar abwarten, ob tatsächlich weitere Maßnahmen zur
Ankurbelung der Konjunktur notwendig sind und sie will in Sachen
Steuerreform das Pulver trocken halten bis zum Bundestagswahlkampf.
Dies zeugt durchaus von Vernunft und Besonnenheit angesichts einer
immer noch viel zu hohen öffentlichen Verschuldung und angesichts der
Unsicherheit in der Bewertung der aktuellen Lage selbst unter den
vermeintlichen Experten. Doch die Nervosität über die trotz
staatlichem Banken-Rettungsschirm unbewältigte Finanzkrise und die
drohende gesamtwirtschaftliche Rezession ist groß. Sowohl von Seiten
der EU-Partner als auch im innenpolitischen Konkurrenzkampf wächst
der Druck auf die Regierenden, zu handeln. Merkels innerparteiliche
Konkurrenten nutzen das genüsslich - keineswegs nur aus purer Sorge
um das Land und um die Partei.
Es bedurfte einer beträchtlichen Kraftanstrengung der Kanzlerin, die
widerstrebenden Kräfte in der CDU einstweilen zu zähmen. Doch sie
geht - eigentlich untypisch für ihren Regierungsstil - diesmal ein
hohes politisches und persönliches Risiko ein. Verdichten sich die
schlechten Nachrichten über den Jahreswechsel, geht die Hessenwahl
Mitte Januar schlechter als erwartet aus für die CDU, dann wird
Merkel dafür in Haftung genommen werden. Von der politischen
Konkurrenz, aber auch im eigenen Lager.
Bemerkenswert auch, wie stark die großen Themen von gestern, ob
Klimawandel oder Bildung, plötzlich in den Schatten geraten sind.
Auch das politische Geschäft ist arg kurzlebig geworden.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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