WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
WAZ: Sie ist keine Mörderin - Kommentar von Annika Fischer
(01.12.2008) (ots) - Eine Mutter versteckt drei tote Babys in der
Kühltruhe. Da schreit das Volk auf, seine Seele kocht, sein Zorn
trifft die Frau mit Wucht, und seine Stimme fordert Recht und Gesetz:
Lebenslang! Und Schlimmeres.
Der Gesetzgeber aber hat für alle Fälle ein Strafmaß vorgesehen;
das hier greift, ist im vergangenen Jahrzehnt sogar erhöht worden.
Deshalb verhängten die Richter für die dritte Tat der Frau eine
deutlich höhere Strafe als für die zweite, die noch in frühere Zeiten
fiel. Und für die erste gar keine, weil die nicht mehr verhandelt
wurde: Der Tod des Babys von 1986 ist verjährt. Auch das ist Recht
und Gesetz.
Das quälende Warum hat der Prozess nicht klären können, aber das
Wie: Monika H. hat nicht kaltblütig gemordet. Das behauptet nicht
einmal der Staatsanwalt. Nach Auffassung des Gerichts hat sie nicht
ertränkt und nicht erwürgt. Sie ist selbst zur Polizei gegangen und
hat ehrlich ausgesagt, was sie hätte beschönigen können. Was sie
getan hat, ist: Sie hat ihren Babys nicht die nötige Hilfe zukommen
lassen, obwohl sie es besser wusste. Sie sind gestorben, weil ihre
Mutter es nicht verhindert hat. Das ist bestraft worden. Mit Recht,
nach dem Gesetz.
