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(01.12.2008) (ots) - Hat Angela Merkel Angst vor Steuersenkungen, ist
das Ausland entsetzt über ihre allzu ruhige Hand, redet sie die Krise
schön?
Die 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart lassen
solch kritische Fragen der politischen Konkurrenz kalt. Mit 94
Prozent - und damit noch ein Deut besser als vor zwei Jahren - hat
die Union gestern ihre »starke Frau für Deutschland« (Stanislaw
Tillich) als Parteivorsitzende eindrucksvoll bestätigt.
Genauso groß ist das Vertrauen der Union darin, dass Merkel als
Kanzlerin in der aktuellen Krise möglichst alles richtig macht. Sie
muss nicht wie in Weimarer Zeiten mit Notverordnungen regieren, aber
sie tut, was ihres Erachtens die Not verordnet. Trotz unüberhörbarer
Rufe nach Steuersenkungen bleibt sie hart - und ihre CDU steht ebenso
in Treue fest.
Auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden kamen in den Genuss
des neuen gemeinsamen Zusammenstehens. Nicht einer der drei
Ministerpräsidenten hatte in Dresden 2006 in etwa das erreicht, was
er sich erhofft hatte. Jetzt werden der Wirtschaftswahlkämpfer Koch,
der Johannes-Rau-Jünger Rüttgers und der biedere Niedersachse Wulff
jeder auf seine Art die Reihen im Wahljahr 2009 geschlossen halten,
nicht zuletzt zu ihrem eigenen Nutz und Frommen.
In früheren Jahren war die Selbstdisziplin schon in weit weniger
dramatischen Zeiten bei weitem nicht so ausgeprägt. Auch wenn die
Union nie so radikal und aus dem Bauch heraus gehandelt hat wie etwa
die SPD, die sich schon mal von einem Oskar Lafontaine berauschen
ließ, so zeigt die Nibelungentreue von gestern doch außergewöhnliche
Folgsamkeit. Immerhin verzichtete die Parteichefin im Prinzip auf
Mitsprache, obwohl es Dutzende von Vorschlägen gibt, was gerade jetzt
getan werden müsse.
Niemand fragte gestern nach, warum die Union die Steuern senken
will, wenn die Konjunktur brummt, das aber vehement ablehnt, wenn
Rezession droht. Manche machten allenfalls andersherum einen Schuh
daraus und spotteten über den gar nicht erst erschienenen neuen
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der musste erklärtermaßen in München
bleiben, um die Pleite der Bayerischen Landesbank abzuwenden. Er gebe
die Milliarden aus, unkten einige, die dem Staat fehlten, wenn die
Steuern sofort gesenkt würden.
Merkel empfiehlt auf der Suche nach dem Weg aus der Krise die
Lebenserfahrung einer schwäbischen Hausfrau. Ihr Generalsekretär
Ronald Pofalla stellt den ehrbaren Kaufmann in die Mitte künftiger
Wirtschafts- und Krisenbewältigungpolitik. Beides spricht für
wiedergewonnene Bodenhaftung. Zugleich schwingt aber auch eine
Warnung mit. Mehr als ruhige Entschlossenheit haben wir auch nicht zu
bieten.
Der Parteitag hat verstanden: Merkel braucht geschlossene Reihen in
Deutschland, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht national,
sondern nur auf globaler Ebene gelöst werden kann - wenn überhaupt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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