WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
LVZ: CSU-Generalsekretär zu Guttenberg: CSU will bei der Steuerfrage die Herzen bei der CDU erweichen "aber nicht mit brüllend beleidigtem Gesicht"
(01.12.2008) (ots) - Die CSU will im Ringen um ein schnelles
Steuersenkungssignal - noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 -
nicht locker lassen. Ihr Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg
sagte gegenüber dieser Zeitung: "Vertrauens-Rückgewinn erreicht man
bei den Bürgern durch Handeln und nicht durch Anträge." Deshalb müsse
es schon bald nach dem Jahreswechsel ein "deutliches Signal" auf der
Steuerseite für die Bürger geben. Zu diesem Zweck baut Guttenberg
darauf, dass CDU und CSU noch vor dem Konjunktur-Koalitionsgipfel am
5. Januar 2009 eine gemeinsame Situationsanalyse erstellten und
daraus sich ergebende konkrete weitere politische Schritte
ableiteten. Es gehe darum, "mit größeren Maßnahmen breitere Kreise
der Bevölkerung zu erreichen". Er gehe davon aus, dass dazu auch
Angela Merkel bereit sei, weil die CSU darauf baue, in dieser Frage
"auch Herzen zu erweichen". Als "Herzensbrecher" wolle sich die CSU
aber nicht unbedingt sehen. Vielmehr setze man auf Überzeugung durch
Argumente, "aber nicht mit brüllend beleidigtem Gesicht".
