WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Parteitag / Merkel
(01.12.2008) (ots) - Kein Risiko
Die CDU setzt personell auf Geschlossenheit: Angela Merkel mit
Top-Ergebnis als Vorsitzende wiedergewählt, auch ihre Stellvertreter
stehen für Kontinuität. Unter ihnen ist der Niedersachse Christian
Wulff erfreulich gestärkt. Lediglich Roland Koch, der von einem
Wahlkampf-Bonus profitierte, liegt stimmenmäßig vor ihm.
Nur nichts falsch machen - so könnte das heimliche Motto des
Stuttgarter CDU-Parteitags lauten. Personell gelingt dies gut,
inhaltlich schon weniger. Denn bei der Suche nach konkreten Antworten
auf die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise gehen die
Christdemokraten nach dem ersten Gegenangriff - Stichwort
Rettungspaket für Banken - auf Tauchstation.
Angela Merkel will es so, und die Partei folgt ihr dabei trotz
einigem Unbehagen. Aber reicht es tatsächlich, bis Anfang Januar vor
allem abzuwarten und die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu
beobachten? Nur Friedrich Merz, ihr alter Rivale, drängt offen auf
deutliche Steuerentlastung bereits zu Jahresbeginn 2009. Er erhält
von den Delegierten viel Beifall. Aber eine echte Debatte kann Merz
damit nicht entfachen.
Schade eigentlich. Die CDU verpasst so die Chance, neue und
überzeugende Antworten auf eine beispiellose ökonomische
Herausforderung zu entwickeln.
Damit wächst der Druck auf Merkel persönlich. Sie allein gibt de
facto im Superwahljahr 2009 die Richtung der CDU vor. Das kann gut
gehen, aber mehr Teambildung an der Parteispitze würde das Risiko des
Scheiterns deutlich mindern.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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