WAZ: Poß unterstützt Forderung nach niedrigerem Eingangssteuersatz
(ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält
für seine Forderung nach einem niedrigeren Eingangssteuersatz
Rückendeckung aus der eigenen Partei. "Eine solche Steuersenkung
verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es
profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nichtweiter
Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Erster Haftbefehl im Kinderporno-Fall Uchtspringe
(02.12.2008) (ots) - Im Kinderpornoskandal um die Maßregelvollzugsanstalt
in Uchtspringe (Landkreis Stendal) gibt es den ersten Haftbefehl
gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Das bestätigteder Leiter der
Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie, Oberstaatsanwalt
Peter Vogt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstag). "Der Haftbefehl wurde bereits am vergangenen Mittwoch
vollstreckt", sagte Vogt. Dem 57-Jährigen Hartmut K. wird nach einer
Durchsuchung seiner Wohnung in Gardelegen vorgeworfen, aus dem
Internet Kinderpornografie auf seinen Computer heruntergeladen zu
haben. "Bei einer Rechnerauswertung haben wir strafbares Material
gefunden", so Vogt. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Der
beschuldigte Mann war bereits 1996 durch das Landgericht Halle wegen
schweren sexuellen Missbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt
worden. Er befand sich seitdem zur Therapie in Uchtspringe und war
erst in diesem Sommer mit einem positiven Prognosegutachten entlassen
worden. Er soll auch dafür verantwortlich sein, dass CD's mit
verbotenem Material in die Anstalt geschmuggelt wurden und unter den
Patienten ein regelrechter Handel betrieben wurde.
