Westfalenpost: Wertvoller Anfang auf BRD-Info.net

(03.12.2008) (ots) - Gut 100 Staaten ächten Streubomben Von Jörg Bartmann Wenn gut 100 Staaten sich durchringen, einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen, der Streubomben ächtet, ist das ein erfreuliches Ereignis. Bei genauer Betrachtung bleiben aber viele Fragen hinsichtlich der ernsthaften Folgen offen. Das liegt darin begründet, dass gerade die wichtigsten Anwender der menschenverachtenden Waffen sich verweigert haben. Für die USA, Rußland, China, Pakistan, Indien und auch Israel überwiegt der militärische Nutzen. Die verheerende Wirkung der Streubomben, die katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung, spielen nur eine untergeordnete Rolle. Grund genug, nach dem wertvollen Anfang nicht nachzulassen. Vor dem Hintergrund, dass die perverse Streumunition den Einsatz von Napalm verdrängte, macht die Osloer Unterschriftenliste natürlich Sinn. Von der Stigmatisierung der Waffen erhofft man sich, dass die Empörung anhält, der politische Preis sich deutlich erhöht. Bis dahin wird noch mancher Blindgänger explodieren und unschuldige Kinder treffen. Schon deshalb sollte der Jubel in Berlin sich in Grenzen halten. Die Bundesregierung hat sich für Ausnahmeregeln stark gemacht: Punktgenaue Munition bleibt erlaubt, ebenso eine Kooperation mit den USA bei Streubombeneinsätzen.

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