Lausitzer Rundschau: Bundesbildungsministerin will Milliardensanierung für Schulen Jetzt auch Schavan auf BRD-Info.net

(07.12.2008) (ots) - Vorsicht! Beim derzeitigen Wettbewerb der Konjunkturretter wird dem Bürger viel Sand in die Augen gestreut. Die simpelste aller Fragen drängt sich auf: Wo sollen eigentlich all die Milliarden herkommen, die Oettinger, Koch oder Müntefering zur Stütze der Konjunktur ausgeben wollen? Zumal für rasche Steuersenkungen ja kein Geld da ist. Der Überbietungseifer hat nicht mehr viel mit seriöser Politik zu tun. Schon gar nicht, wenn nicht auch klipp und klar gesagt wird, dass sich die Milliarden-Ausgaben nur über neue Schulden und damit neue Lasten für kommende Generationen finanzieren lassen. Der Wahlkampf wirft aber seine Schatten voraus. Bestes Beispiel dafür ist Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Auch sie wagt sich - endlich einmal! - aus der Deckung und fordert, Schulen und Hochschulen für fünf Milliarden Euro zu sanieren. Nicht, dass es die Lehranstalten nicht nötig hätten, im Gegenteil: Viele bieten ein Bild des Jammers und sind so marode, dass Lernen nicht Spaß, sondern aggressiv macht. Das Geld wäre also gut angelegt, und würde einige Impulse für den heimischen Mittelstand setzen. Nur: Wenn Schavan wirklich an Verbesserungen an den Schulen und Hochschulen interessiert wäre, müsste sie sagen, wie sie dies bezahlen will. Dann hätte sie schon längst wie einst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Ausbau der Kinderbetreuung die zuständigen Länder und Kommunen offensiv antreiben und auf ein gemeinsames Vorgehen drängen müssen. Die Zustände an den Schulen sind schließlich nicht erst mit der Finanzkrise vom Himmel gefallen. Bislang ist Schavan in diesem Punkt aber lediglich durch jede Menge Zurückhaltung aufgefallen. Eltern, Schüler, Lehrer und Studenten sollten deshalb keine allzu großen Hoffnungen mit ihren Sanierungsplänen verbinden. Wobei: In diesem Fall wäre es löblich, wenn es mal anders kommt, als man denkt.

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