Lausitzer Rundschau: Wie weit darf Protest gehen? Die Freiheit der Anderen auf BRD-Info.net

(10.12.2008) (ots) - Demokratie hat viele Möglichkeiten. In Brandenburg gibt es das Instrument der Volks- initiative, um strittige Themen auch gegen den Willen der Politik in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen - und das ist gut so. Schon der große Philosoph der Aufklärung, Voltaire, formulierte im Streit mit Friedrich dem Großen, vielleicht etwas pathetisch: Ich bin nicht Ihrer Meinung, mein Herr. Aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können. Gerade die Menschen in der ehemaligen DDR wissen, welch hohes Gut die Meinungsfreiheit ist. Und doch stellen sich in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz einige Fragen. So gibt es zwischen den verschiedenen Partnern und auch den gegensätzlichen Seiten hier vor Ort vertrauensvolle Gespräche, vielversprechende Ansätze eines Dialoges. Doch erstens hat die Greenpeace-Aktion am Mittwoch den Ton zwischen Vattenfall und den Kohlegegnern jetzt spürbar verschärft. Und: Die meisten Protest-Aktivisten stammen nicht aus der Lausitz - wie wichtig ist ihnen eine Perspektive des gemeinsamen Zusammenlebens nach der Auseinandersetzung? Zweitens, die Kohle wird in der Lausitz gefördert, die meisten Unterschriftsberechtigten beim Volksbegehren leben außerhalb des Reviers. Wird also über die Lausitz außerhalb der Lausitz entschieden? Und drittens: Bislang war der Dialog von gegenseitigem Respekt geprägt, jetzt verstoßen die Kohlegegner gegen Gesetze, gefährden sogar Leben und Gesundheit von Menschen. Darf Protest so weit gehen? Das ist sicher ein weites Feld, um im preußischen Sprachgebrauch zu bleiben. Über die Lausitz müssen in erster Linie die Lausitzer entscheiden - und diese Entscheidung ist zu respektieren. Niemand hat das Recht, diese von außen zu beeinflussen. Rosa Luxemburgs Ausspruch Freiheit ist immer auch Freiheit des Andersdenkenden, der seit der Demonstration der Bürgerrechtler um Freya Klier zum Anfang des Endes der DDR wurde, gilt eben nicht nur für eine Partei, sondern wurde von Rosa Luxemburg als allumfassendes Prinzip verstanden.

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