Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Bundeswehr-Einsatz vor der Küste Somalias Die Piraten und die Linke auf BRD-Info.net

(10.12.2008) (ots) - Die Linke will als einzige Partei der geplanten Anti-Piraten-Mission der Bundesmarine nicht zustimmen. Diesmal ist es nicht eine fehlende völkerrechtliche Grundlage, die für das Nein herhalten muss. Diesmal heißt es zur Begründung, die eigentliche Ursache für die Seeräuberei liege an Land, in der Armut und im Zerfall Somalias. Militäreinsätze hülfen da überhaupt nicht. Gibt es überhaupt einen Bundeswehreinsatz, außer der Elbeflut, den Lafontaines Partei akzeptieren würde? Nein, denn diese Partei möchte sich die Hände nicht schmutzig machen. Und international keine Verantwortung übernehmen. Dann soll sie aber auch nicht vorgeben, sie schütze die Interessen der deutschen Arbeiter. Um die geht es nämlich fundamental, wenn Piraten einen der wichtigsten Handelswege der Welt unsicher machen. Und nebenbei geht es auch um die Lebensmittellieferungen für die Hungernden im Sahel. Dabei ist der Hinweis der Linken ja nicht falsch. Afrika kennzeichnet ein rasantes Wachstum der Bevölkerung, gepaart mit einem ebenso rasanten Verfall staatlicher Autorität. Armut, Bandenbildung und Radikalisierung sind die Folgen. Die Piraterie ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was da noch kommen kann. Hier muss die Weltgemeinschaft endlich eine Strategie entwickeln, hier muss auch Deutschland endlich politisch initiativ werden. Nur: Man muss das Eine tun und darf das Andere trotzdem nicht lassen. Denn der Umweg über das Kap der Guten Hoffnung ist keine gute Alternative für deutsche Schiffe. In Westafrika lauern auch schon die Seeräuber.

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