Lausitzer Rundschau: Der EU-Gipfel in Brüssel Zwei Schritte zurück auf BRD-Info.net

(12.12.2008) (ots) - Es ist inzwischen bei den Beteiligten zur Gewohnheit geworden, die späten Kompromissformeln, auf die sich die EU-Gipfel dann doch noch durchringen, als Erfolg zu feiern. Was gestern allerdings von den Regierungen abgesegnet wurde, ist sowohl bei der gemeinsamen Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise als auch bei der Reaktion auf den Klimawandel ein schmerzlicher Schritt zurück. Denn anstelle der gemeinsamen Ziele sind von nationalen Interessen bestimmte Sonderwege und Ausnahmeregelungen getreten, deren tatsächliche Wirkung überhaupt noch nicht abzuschätzen ist. Die Versuche, die schwächelnde Wirtschaft wieder zu beleben, bleiben im Wesentlichen Aufgabe der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Damit ist Angela Merkel (CDU) zwar dem Streit um ihre bisherige Politik des Abwartens entgangen. Ob aber die so sehr vom Export abhängige Bundesrepublik davon am Ende wirklich profitiert, ist überaus fraglich. Denn Berlin hat sich mit seiner vornehmlich an der Haushaltssicherung orientierten Politik auch der Möglichkeit beraubt, europaweit mit zu bestimmen, wohin genau die Reise gehen soll. Und die vor allem in der EU beheimateten Abnehmer deutscher Waren werden sich einiges einfallen lassen, um mit ihren Stützungsmaßnahmen deutsche Trittbrettfahrer zu verhindern. Beim Klimaschutz ist des lieben Friedens willen ein Kompromiss herausgekommen, den die deutschen Stromkunden zu bezahlen haben werden. Der heimischen Elektrizitätswirtschaft wurde dabei nicht geholfen. Sie steht im Gegenteil jetzt in einem noch schärferen Wettbewerb mit den Klimasündern in Osteuropa. Die Aufweichung der nach 2013 geltenden Regelungen des Emissionshandels und seine teilweise Renationalisierung riskieren nicht nur ein Scheitern der im Prinzip nach wie vor ehrgeizigen Ziele. Sie machen darüber hinaus offenkundig, dass die EU freiwillig die Vorreiterrolle abgibt an die USA unter der Führung von Barack Obama, der in ganz anderen Dimensionen denkt und handeln wird. Europa aber bleibt auf wichtigen Zukunftsfeldern nur beschränkt handlungsfähig.

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