Lausitzer Rundschau: Volksbegehren gegen neue Tagebaue in Brandenburg: Wo keiner hilft auf BRD-Info.net

(16.12.2008) (ots) - Es wird schwer werden für die Tagebau-Gegner in Brandenburg bei dem Versuch, eine neue Energiepolitik über die Mobilisierung der Wähler zu erzwingen. Aber die eigentümliche Allianz aus Oppositionsparteien und Umweltschützern wird sich durch die bisher schwache Resonanz nicht ruhig stellen lassen. Es ist im Gegenteil damit zu rechnen, dass die Kampagne gegen die Pläne des Stromkonzerns Vattenfall erheblich verschärft wird. Bei einem so zugespitzten Konflikt gibt es erfahrungsgemäß nur auf den ersten Blick Gewinner. Man kann den Kontrahenten, Vattenfall wie auch den Tagebaugegnern, nicht die Bereitschaft absprechen, die Debatte zu führen. So be- und gefangen sie in ihren jeweiligen Argumentationsketten auch sind, so genau wissen sie auch, dass diese nicht völlig widerspruchsfrei und natürlich interessensgetrieben sind. Was tatsächlich fehlt in dieser für die Region so wesentlichen Auseinandersetzung ist der politische Wille, allen Akteuren den nötigen wechselseitigen Respekt und die Bereitschaft zum Kompromiss und zur Mäßigung abzuzwingen. Die Landesregierung in Potsdam hat mit dem von ihr gesetzten willkürlichen Rahmen Vattenfall gut zehn Jahre völligen Freiraum eingeräumt, um sich anschließend wieder auf ihre Klimaschutzverpflichtungen zu besinnen. Dann kann erstaunlicherweise plötzlich und radikal auch das Aus für die Kohleverstromung drohen. Die Regierung hat es bislang versäumt, diese höchst fragwürdigen Vorgaben geduldig zu erklären, in einen kritischen Dialog zu stellen und dann auch jenseits parteipolitischer Profilierung nach einem Konsens zu suchen. Der Lausitz droht damit eine Entscheidung zwischen Totschlagargumenten: einerseits die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten, andererseits das Image als der Klima- und Landschaftsschänder der Nation. In der Region werden damit die großen gesellschaftlichen Konflikte abgeladen, bei einer Lösung aber hilft keiner.

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